SPÖ legt bei Klubklausur zentrale Themen für Kärnten fest

Zwei Tage lang rauchten im Karnerhof bei Villach während der SPÖ-Klubklausur die Köpfe. Auf der Tagesordnung standen die großen Themen: von der 380-Kv-Leitung über den Bereich der Integration bis hin zur Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung. Die Ergebnisse präsentierte LR Daniel Fellner gemeinsam mit den neuen Ausschussvorsitzenden im Kärntner Landtag: Luca Burgstaller, Manuela Lobnik und Nicole Schojer.

380-kV-Leitung: „Grundlagen für Entschädigung durch die APG erarbeiten“

Manuela Lobnik, neue Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinden, nahm die 380-kV-Leitung ins Visier: „Was der Koralmtunnel für die Mobilität ist, ist die 380-Kv-Leitung für die Energieversorgung. Wir erwarten von den Projektwerbern, dass die bestmögliche Variante umgesetzt wird – und nicht einfach die billigste. Hier muss gelten: Mensch vor Tier vor Umwelt“, so Lobnik. „Außerdem müssen wir das Thema einer Entschädigung aktiv angehen. Die Grundstücksbesitzer bekommen ohnehin ihre Entschädigung, aber was ist mit der Allgemeinheit? Wir haben kürzlich im Kärntner Landtag einen Antrag einlaufen lassen, der fordert, die Grundlagen für ein Entschädigungsmodell zu erarbeiten. Da müssen wir jetzt aufs Gas drücken“, so Lobnik.

Burgstaller: „Machen wir das Fenster auf und sorgen für frischen Wind“

Ein „Durchlüftungsprogramm“ für Regeln und Regularien möchte der neue Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses KO-Stv. LAbg. Luca Burgstaller starten. „Wir haben im Land Strukturen, die teilweise schon eine ehrwürdige Tradition aufweisen und viel Positives in der Vergangenheit beigetragen haben. Man muss aber trotzdem irgendwann die Frage stellen, ob sie noch in die Zeit passen, etwa im System der Kommissionen und Beiräte.“ Auch beim Landesauszeichnungsgesetz möchte Burgstaller neue Akzente setzen: „Von Ehrenamtlichen aus unterschiedlichsten Bereichen, etwa Gesundheit, Soziales, Kultur, Bildung oder Nachbarschaftshilfe, hören wir immer wieder, dass es für sie keine spezifischen Auszeichnungen gibt. Warum sollen wir jemanden, der jahrelang anpackt, nicht die „helfende Hand in Gold“ verleihen? Jemanden der zuhört, das „offene Ohr“? Die Ehrenamtlichen beweisen soviel Herz, das muss sich in den Auszeichnungen wiederspiegeln.“    

Schojer: „Anpacken im Asy- und Integrationsbereich ist Gebot der Stunde“

Mit Nicole Schojer übernimmt eine Villacherin mit viel Know-How aus dem Integrationsbereich das Ruder im Ausschuss für Frauen, Gesellschaft und Integration. „Meine beruflichen Wurzeln liegen im Integrationsreferat der Stadt Villach, wo ich zwei Jahre zahlreiche Projekte begleiten durfte, die das Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig gestärkt haben. Dabei wurde eines besonders deutlich: Sprache ist der Schlüssel. Sie schafft Zugang zu Bildung, zu Arbeit – und damit zu echter Teilhabe.“ Sie plant, den Städte- und Gemeindebund in den Ausschuss einzuladen, um in den produktiven Austausch zu treten: „Wir wollen von erfolgreichen Projekten in den Gemeinden lernen und noch besser in Erfahrung bringen, wo es hakt – insbesondere bei gemeinnütziger Arbeit für Asylwerbende. Wir müssen dieses Thema auf breiter Basis angehen.“

Daniel Fellner resümierte: „Das Projekt der 380-Kv-Leitung wird kommen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, darauf zu achten, wie es kommt. Wir wollen bei der Feintrassierung eine ganz klare Priorität, dabei gilt Mensch vor Tier vor Natur. Außerdem muss es Entschädigungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort geben. Hier werden wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, diese Entschädigungen legal und transparent abzuwickeln. Schon heute Nachmittag habe ich, gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, deswegen einen Termin mit der APG. Billig abspeisen lassen werden wir uns nicht!“

Ein zweites zentrales Thema der Klubklausur war Asyl, Integration und damit zusammenhängend die verpflichtenden Deutschkurse. Hier stellt sich Fellner ein Stufen- bzw. Punktesystem vor. „Die Unterkünfte werden ja in Vollversorger, Selbstversorger und private Unterkünfte gegliedert. Künftig soll diese Art der Unterbringung an gezielte Punkte gekoppelt werden, die ein Asylwerber oder eine Asylwerberin beispielsweise für Deutschprüfungen oder gemeinnützige Arbeit bekommt.“

Foto: KK