Es geht was weiter: LH Daniel Fellner zieht positive Drei-Monats-Bilanz

Knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt hat Landeshauptmann Daniel Fellner in Klagenfurt eine erste Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Im Fokus stehen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Landes, Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und Forschung sowie Reformen in der Landesverwaltung.

„Gute Politik zeigt sich nicht in großen Worten, sondern in konkreten Verbesserungen für die Menschen. Dafür arbeiten wir Tag für Tag. Und diese Erfolge zeigen wir auch: Weil jeder Fortschritt sichtbar sein muss“, betonte Fellner.

450 Millionen Euro für Entschuldung Kärntens

Einen Schwerpunkt sieht Fellner in der finanziellen Verantwortung des Landes. Im Rahmen der Hypo/HETA-Lösung werden rund 450 Millionen Euro zur Reduzierung des Schuldenstandes eingesetzt. Anstatt frei werdende Mittel für kurzfristige Maßnahmen zu verwenden, setze Kärnten auf eine nachhaltige Entschuldung. Fellner bezeichnete diesen Kurs als „zukunftsfitte und enkelverantwortliche Politik“.

Drei Milliarden Euro für Zukunftsprojekte in Kärnten

Bei der Regierungsklausur wurden insgesamt 185 Zukunftsprojekte mit einem geplanten Investitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro vorgestellt. Zudem wurde die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht. Künftig soll die Landesverwaltung aus einer Landesamtsdirektion und zehn Abteilungen bestehen. Rund 300 Planstellen sollen durch natürliche Abgänge eingespart werden.

Gesundheitsversorgung und Primärversorgung werden ausgebaut

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gesundheitsversorgung. Fellner verwies auf das geplante Trauma-Orthopädie-Zentrum, das nach längeren Vorarbeiten nun umgesetzt werden soll. Auch die Primärversorgungseinheit (PVE) Bleiburg/Pliberk soll noch heuer eröffnet werden und künftig eine medizinische Versorgung von 60 Wochenstunden anbieten.

Im Zusammenhang mit den laufenden Gesundheitsreformen sprach sich Fellner gegen starre Planungsmodelle aus. Entscheidungen dürften nicht ausschließlich nach Bettenzahlen oder Erreichbarkeitskriterien getroffen werden, da dies insbesondere den ländlichen Raum benachteiligen würde.

Investitionen in Trinkwasser, Sicherheit und Forschung

Als zentrales Zukunftsprojekt bezeichnete Fellner die Wasserschiene Kärnten. Rund 130 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden, um die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern.

Für Feuerwehren, Rettungsorganisationen und den Katastrophenschutz wurden Förderungen von insgesamt 20,35 Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind 16,6 Millionen Euro an regulären Förderungen sowie eine Sonderförderung von 3,75 Millionen Euro.

Im Bereich Forschung hob Fellner die Ansiedlung eines neuen COMET-Zentrums hervor. Dadurch fließen rund 23 Millionen Euro an Forschungsgeldern nach Kärnten.

Wohnbau, Pflege und Arbeitsmarkt

Auch im Wohnbau wurden laut Fellner wichtige Schritte gesetzt. Für 177 Wohneinheiten wurden Förderungen in Höhe von 33,5 Millionen Euro zugesichert. Das damit verbundene Bauvolumen beträgt rund 41,7 Millionen Euro.

Weitere Punkte der Bilanz betreffen den Ausbau der Pflegenahversorgung, die inzwischen mehr als 90 Prozent der Kärntner Gemeinden umfasst, sowie positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Zudem verwies Fellner auf die Kärntner Schwimmoffensive, durch die mittlerweile rund 30.000 Kinder schwimmen gelernt haben.

Entlastung und Integration

Als konkrete Entlastungsmaßnahme nannte Fellner den gemeinsam mit der Arbeiterkammer umgesetzten Sprit-Bonus. Im Bereich Integration verwies er auf die Einführung der Kärntner Hausordnung sowie auf Deutschkurse ab dem ersten Tag. Integration müsse sowohl Rechte als auch Pflichten umfassen, gleichzeitig brauche es entsprechende Unterstützungsangebote.

Fellner: „Vieles auf Schiene gebracht“

Zum Abschluss seiner Bilanz zeigte sich der Landeshauptmann zufrieden mit den ersten Monaten im Amt. Kärnten habe in kurzer Zeit wichtige Projekte in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur auf den Weg gebracht.

„Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten drei Monaten geleistet haben“, sagte Fellner.

Foto: Mein Klagenfurt