Hypo/HETA: Kärnten baut 450 Millionen Euro Schulden ab

Im Kärntner Landtag wurde gestern ein weiterer wichtiger Schritt zur endgültigen Aufarbeitung der Hypo/HETA-Causa gesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das geplante Vorgehen der Landesregierung beschlossen, um den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund zu übertragen. Dadurch soll die Schuldenlast des Landes Kärnten um rund 450 Millionen Euro sinken.

Für den SPÖ-Finanzsprecher und 3. Landtagspräsidenten Günter Leikam ist dies ein bedeutender Schritt: „Das ist noch nicht das Ende der Hypo-Causa. Aber man kann mit Recht sagen, dass es der Anfang vom Ende der Hypo-Causa auf Landesebene ist“, betonte Leikam in der gestrigen Landtagssitzung.

Mit dem Beschluss stelle sich der Landtag hinter Landeshauptmann Daniel Fellner und Finanzreferentin Gaby Schaunig, um den weiteren Verhandlungen mit dem Bund Rückhalt zu geben. Leikam sprach dabei von einem „transparenten Gegenprogramm zu Nacht-und-Nebel-Aktionen und des Vorbeiregierens an der demokratischen Kontrolle“.

Parallel dazu wurde im Landtag auch eine Gesetzesvorlage zur Umwandlung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds in eine GmbH eingebracht. Die weitere Behandlung soll in den kommenden Wochen im Ausschuss erfolgen. Ein Beschluss dazu ist laut Leikam für die Landtagssitzung im Juli vorgesehen.

Aktuell befinden sich laut SPÖ rund 450 Millionen Euro im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds. Diese Mittel sollen an den Bund übertragen werden und im Gegenzug die Schulden Kärntens bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) reduzieren. Für das Land würde dies laut Leikam auch eine jährliche Entlastung von rund zwölf Millionen Euro bei Zinsen und Aufwendungen bedeuten.

Gleichzeitig betonte der SPÖ-Finanzsprecher, dass der Schuldenabbau nicht als Erfolg des damaligen Hypo-Haftungsmodells missverstanden werden dürfe. Vielmehr sei es durch eine professionelle Verwertung und politische Entscheidungen gelungen, den Schaden zu begrenzen. Besonders hob Leikam dabei die Rolle von Gaby Schaunig auf Landesebene und Hans Jörg Schelling auf Bundesebene hervor.

Foto: Mein Klagenfurt