Regierungsklausur im Schaukraftwerk Forstsee: 185 Zukunftsprojekte für Kärnten

Im Schaukraftwerk Forstsee am Wörthersee haben Landeshauptmann Daniel Fellner und LHStv. Martin Gruber gestern, Mittwoch, die Ergebnisse der Regierungsklausur präsentiert. Im Mittelpunkt standen Strukturreformen, Deregulierung und Zukunftsprojekte, die bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

„Wir stehen in einem Spannungsfeld, die Budgets einzuhalten, die Schulden abzubauen und trotzdem Investitionen und Impulse zu setzen. Wir verwalten nicht, wir gestalten aktiv“, betonten Fellner und Gruber in ihren Statements. Gruber ergänzte, „dass der Reformmotor läuft, dass der Mut, in die Strukturen zu gehen, ungebrochen ist“.

Laut Fellner wurden bei der Klausur 185 Zukunftsprojekte behandelt, die bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden und ein Investitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro in Kärnten auslösen sollen. Die Finanzierung erfolge über Mittel von Land, Bund, EU und Gemeinden. „Wir haben 132 Gemeinden im Auge, in welchen die Investitionen unterschiedlich starke Impulse und Strahlkraft auslösen werden“, so Fellner.

Ein Schwerpunkt lag auf den Strukturreformen in der Landesverwaltung. Mit 1. Juli tritt die neue Organisation mit der Landesamtsdirektion plus zehn Abteilungen und jeweils sechs bis acht Unterabteilungen in Kraft. Bis 2031 sollen durch Pensionierungen 300 Stellen abgebaut werden. Laut Fellner sollen dadurch Synergien genutzt, Doppelfunktionen reduziert und unnötige Berichtspflichten abgeschafft werden.

Als nächsten Reformschritt kündigte Fellner Veränderungen bei den Bezirkshauptmannschaften an. Ziel sei es, die Standorte zu erhalten, gleichzeitig aber moderne und bürgernahe Strukturen zu schaffen. „Niemand wird um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen. Aber wir brauchen eine moderne Struktur mit Bürger- und Serviceorientierung“, sagte Fellner. Entscheidungsgrundlagen dazu sollen bis Ende des dritten Quartals vorliegen.

Auch die Deregulierung war Thema der Klausur. Beim bereits gestarteten „Frühjahrsputz“ wurden 140 Erlässe überprüft. Davon sollen 53 bestehen bleiben, 54 ersatzlos gestrichen, 14 geändert werden, während 19 noch offen sind. Nun sollen auch Gesetze und Verordnungen auf Nutzen und Umsetzbarkeit geprüft werden. „Kein Mensch braucht einen Erlass wie man das Internet oder die Mobiltelefone nutzt“, nannte Fellner ein Beispiel.

Im Bereich der Zukunftsprojekte hob Fellner besonders die geplante Wasserschiene für den Kärntner Zentralraum hervor. Damit soll die Trinkwasser-Versorgung langfristig abgesichert werden. Das Projekt umfasst ein Volumen von 130 Millionen Euro. „Das ist ein Projekt, das in die Geschichte des Landes eingehen wird“, so Fellner.

Auch im Gesundheitsbereich sind Investitionen geplant. Im Oktober 2026 soll eine Primärversorgungs-Einheit (PVE) in Bleiburg eröffnet werden. Ab Anfang 2027 sollen Schritt für Schritt weitere Standorte in Wolfsberg, Spittal, Villach und Feldkirchen folgen. Die ÖGK soll künftig zwei PVEs pro Jahr ausschreiben, die nächste Ausschreibung ist laut Fellner noch heuer für Klagenfurt-Süd geplant. „Verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach in jedem Bezirk werden die Ambulanzen entlasten und die Qualität für die Menschen steigern“, ist Fellner überzeugt.

LHStv. Martin Gruber verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das neue Tourismus-Gesetz, die Regionalen Entwicklungsleitbilder sowie bisherige Verwaltungs-Reformen. Als Beispiele für künftige Investitionen nannte er den Sicherheitsausbau der B 317, interkommunale Betriebs-Ansiedelungen in Villach, Klagenfurt, Kühnsdorf und St. Paul im Lavanttal sowie den Internet-Exchange-Knotenpunkt ALPSix, der künftig als Verbindung zu internationalen Daten-Netzwerken dienen soll.

Auch der Kongress-Tourismus soll gestärkt werden. Neben dem Bau des Congress Centers Klagenfurt soll sich künftig auch Millstatt als Kongress-Standort etablieren. „Wir sprechen hier von 185 Zukunftsprojekten, die regional und überregional Strahlkraft entwickeln werden und den Standort voranbringen“, so Gruber.

Bei den Landesgesellschaften kündigte Gruber weitere Strukturreformen an. Ziel sei eine Vermarktung des Standorts Kärnten aus einer Hand. Statt vieler Logos brauche es mehr Synergien und einen gemeinsamen Außenauftritt. Auch die Zahl der Aufsichtsräte solle, wo rechtlich möglich, reduziert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur waren die Themen Wohnen, Naturschutz und Deregulierung. Beim Wohnen wolle die Landesregierung junge Menschen und Familien entlasten. Beim Naturschutz-Gesetz kündigte Gruber eine Novelle an. Es brauche pragmatische Lösungen, etwa bei der Nutzung von Wasserkraft, wo Kärnten noch großes Potenzial habe.

Abschließend betonte Gruber, dass die Koalition auch 1,5 Jahre vor der nächsten Wahl unbequeme Themen weiter angehen wolle. „Wir brauchen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, um den Standort und die Arbeitsplätze abzusichern“, sagte Gruber. Mit Mut, Reformwillen und gemeinsamer Verantwortung wolle man Kärnten als Lebens- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln.

Foto: LPD Kärnten/Handler