AK-Vollversammlung: Neuer „Kärntner Sprit-Bonus“ für Pendler vorgestellt

Landeshauptmann Daniel Fellner präsentierte bei der Vollversammlung der AK Kärnten den neuen „Kärntner Sprit-Bonus“ für Berufspendler und Lehrlinge. Außerdem wurden mehrere Anträge und Resolutionen zu Pendlerförderung, Arbeitnehmerrechten und sozialer Absicherung beschlossen.

Erstmals nahm Landeshauptmann Daniel Fellner in seiner neuen Funktion an der Vollversammlung teil und präsentierte dabei den neuen „Kärntner Sprit-Bonus“. Die einmalige Unterstützung in Höhe von 75 Euro richtet sich an Berufspendler und Lehrlinge mit mehr als 30 Kilometern einfacher Wegstrecke, die Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuss des Landes Kärnten haben. Für die Maßnahme stellt das Land Kärnten laut Aussendung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung.

Daniel Fellner erklärte dazu: „Der ‚Kärntner Sprit-Bonus‘ wird gezielt jene unterstützen, die unter dem Preisschock an der Zapfsäule besonders leiden. Nämlich Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen und Menschen, die weite Wegstrecken zur Arbeit zurücklegen müssen.“

Die Abwicklung erfolgt über die Arbeitnehmerförderung des Landes gemeinsam mit der Arbeiterkammer Kärnten. Anträge sollen ab 1. Juni über die Plattform arbeitnehmerfoerderung.at möglich sein.

AK-Präsident Günther Goach sprach bei der Vollversammlung über die Belastung vieler Pendler in Kärnten.

Goach betonte: „In einem Bundesland wie Kärnten ist das Auto für die meisten kein Luxus, sondern die einzige Möglichkeit, den Arbeitsplatz überhaupt zu erreichen.“ Die AK-Vollversammlung verabschiedete deshalb einstimmig den gemeinsamen Antrag „Spritpreisbremse erreicht nicht alle: rasche Entlastung für Kärntner Pendler“.

Gefordert werden unter anderem eine Reform der Pendlerpauschale, eine automatische Anpassung des Kilometergeldes an steigende Treibstoffpreise sowie stärkere Kontrollen der Mineralölkonzerne. Goach bezeichnete den „Kärntner Sprit-Bonus“ als „eine rasche und wirksame Entlastung für Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da bei der derzeitigen Preisentwicklung jeder Euro zählt.“

Neben dem Thema Pendlerförderung beschäftigte sich die Vollversammlung auch mit einem gestaffelten Mutterschutz nach Schwangerschaftsverlusten. Die Arbeiterkammer Kärnten fordert die Bundesregierung auf, nach deutschem Vorbild einen freiwilligen gesetzlichen Mutterschutz einzuführen. Frauen sollen demnach ab der 13. Schwangerschaftswoche je nach Fortschritt der Schwangerschaft Anspruch auf Erholungszeit erhalten.

Die Fraktionsvorsitzenden erklärten dazu gemeinsam: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Empathie, diesen Verlust rechtlich anzuerkennen und den Müttern den nötigen Raum für Trauer und Genesung zu geben, ohne um ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen bangen zu müssen.“

ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger sprach außerdem über das Doppelbudget 2027/2028 und die wirtschaftlichen Herausforderungen für Arbeitnehmer.

Willegger erklärte: „Auch wenn das Doppelbudget 2027/2028 unter besonders schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist, werden wir uns genau ansehen, ob die Konzerne, Banken und Besserverdienenden tatsächlich ihren Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen, wie angekündigt. Und wir werden auch beobachten, ob sich die abermalige Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich positiv auf die vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird.“

Zum Internationalen Tag der Pflege sagte Willegger außerdem: „Ohne diese Menschen und ihre Leidenschaft zum Beruf steht unsere Gesellschaft still!“

AK-Direktorin Susanne Kißlinger informierte über den Rechnungsabschluss 2025 der Arbeiterkammer Kärnten.

Kißlinger erklärte: „Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben die rechnerische Richtigkeit und die ordnungsgemäße Buchführung des Rechnungsabschlusses uneingeschränkt bestätigt.“

Neben den gemeinsamen Anträgen wurden weitere Resolutionen und Anträge beschlossen. Themen waren unter anderem Transparenz bei Netzkosten, das geplante Traumazentrum in Klagenfurt, Arbeitnehmerrechte bei Künstlicher Intelligenz, leistbares Wohnen, Schutz von Einsatzkräften, Altersteilzeit, kostenlose Zahnfüllungen, die Rückzahlung der kalten Progression sowie zusätzliche Ruhezeiten im Gesundheitsbereich.

Foto: Gernot Gleiss/AK