Landtag: SPÖ und ÖVP bringen Integrationsvertrag auf den Weg

Nach der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner folgten heute im Landtag bereits konkrete Schritte. SPÖ und ÖVP brachten zwei Anträge ein, einer davon dringlich, die einen Integrationsvertrag einführen sollen. Dieser soll sowohl für Kärnten als auch für ganz Österreich gelten.

Ein zentraler Punkt dabei ist, dass freiwillige Leistungen in der Grundversorgung reduziert werden können, wenn der Integrationsvertrag verweigert oder nicht eingehalten wird.

Der Vertrag soll mindestens drei Bereiche abdecken: die verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen, die Absolvierung von gemeinnützigen Hilfstätigkeiten sowie das klare Bekenntnis zu Integration und zur Anerkennung der heimischen Kultur.

Der Kärntner Landtag soll den Integrationsvertrag in den kommenden Wochen ausarbeiten und in ein umfassendes Integrationskonzept einbetten.

ÖVP-Clubobmann Markus Malle erklärte: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer bei uns Schutz und Unterstützung in Anspruch nimmt, hat unserer Gesellschaft gegenüber auch Pflichten: Respekt vor unseren Werten, Einhaltung unserer Regeln und Bereitschaft, sich einzubringen. Das erwarten sich die Menschen in Kärnten zu Recht, und im Landtag sorgen wir jetzt dafür, dass es dafür klare und kontrollierbare Regeln gibt.“

Auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser unterstrich die Bedeutung: „Klare Regeln und Vorgaben sind Grundbedingungen für gelingende Integration und friedliches Zusammenleben. Wer zu uns kommt und unsere Hilfe braucht, hat unsere Werte zu achten und sich produktiv einzubringen. Andernfalls setzt es Konsequenzen. Gleichzeitig schaffen wir aber ernstgemeinte Integrationsangebote, etwa durch gemeinnützige Tätigkeiten auf Gemeindeebene. Das fördert den Spracherwerb und die Vermittlung unserer Werte.“

Foto: Mein Klagenfurt