Fellner und Gruber wollen klare „Hausordnung“ für Asylwerber

Im Klagenfurter Hotel Sandwirth traten Daniel Fellner, neuer SPÖ-Landesparteichef, und Martin Gruber, Obmann der Kärntner ÖVP, zum ersten Mal gemeinsam vor die Medien. Vier Tage nach dem Parteitag, bei dem Fellner mit klarer Mehrheit gewählt wurde, betonten beide den Willen, enger zusammenzuarbeiten. „Wir sind zwei Typen die was weiterbringen möchten“, sagte Fellner. Auch Gruber hob hervor, dass es ums Weiterarbeiten für Kärnten gehe.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Fellner und Gruber stand das Thema Asyl und Integration

Gruber erklärte, vielen Menschen in Kärnten bereite das Thema Asyl Sorge. Er wolle zwar grundsätzlich weniger Asylwerber im Land, sehe aber auch, dass manche Probleme nur auf Bundes- oder EU-Ebene lösbar seien. Gemeinsam mit der SPÖ wolle man dennoch in Kärnten konkrete Schritte setzen.

Geplant ist eine „Hausordnung“ für Asylwerber

Diese soll festhalten, dass Asylwerber verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu leisten, verpflichtende Deutschkurse zu besuchen, an Integrationskursen teilzunehmen in denen u.a. erklärt wird was Gleichberechtigung bedeutet, wie man mit Kindern umgeht und wie das soziale Leben in Österreich stattfindet.

Fellner betonte, dass auch Respekt gegenüber der Gesellschaft und der Gleichberechtigung dazugehöre. Wer diese Regeln nicht befolge, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Ein entsprechender Antrag zur gemeinnützigen Arbeit soll im Kärntner Landtag eingebracht werden. Außerdem kündigte Fellner seine Unterstützung für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen an, damit Kinder nicht gekennzeichnet werden. Für ihn seien Deutschkenntnisse und österreichische Werte Grundvoraussetzungen für Integration.

Die Details zur Hausordnung sollen die Landtagsklubs bis zur Regierungsklausur am 6. Oktober ausarbeiten. Dort wollen SPÖ und ÖVP auch über Strukturreformen sprechen.

Zu personellen Fragen oder einer möglichen Ablöse des Landeshauptmanns nahmen Fellner und Gruber keine Stellung, betonten aber, dass zuerst der Koalitionspartner und nicht die Medien darüber informiert werden. Gruber stellte klar, dass die Koalition nicht über Neuwahlen nachdenke, man stehe 100% zum Regierungsübereinkommen.

Foto: Mein Klagenfurt