Die Freiheitlichen setzten einen Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag ein, hier einige Reaktionen der Parteien
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser:
„Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist eines der wichtigsten Oppositionsrechte. Nicht umsonst haben wir mit einem neuen Untersuchungsausschussgesetz und laufender Modernisierung der Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung die Rechte der Opposition weiter ausgebaut.
Faktum ist jedoch, dass die Vorgänge um die Hypo-Heta bereits von zwei Rechnungshöfen – dem des Landes und dem Bunderechnungshof – bis ins kleinste Detail durchleuchtet und für in Ordnung befunden wurden.
Kärnten hat sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von einem Haftungs-Drohpotential in Höhe von 13 Milliarden Euro befreit. Durch die umsichtigen Verhandlungen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig konnte die drohende Insolvenz des Landes abgewendet und Schaden für die Kärntnerinnen und Kärntner verhindert werden.
Zudem läuft die Liquidation der HETA aktuell noch. Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Liquidationsprozesses Geldmittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verbleiben, die dann ins Land fließen.“
ÖVP-Clubobmann Markus Malle:
„Wir haben in der Verfassung die parlamentarischen Möglichkeiten von Oppositionsparteien zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ausgeweitet. Davon machen die Freiheitlichen nun Gebrauch. Als ÖVP sichern wir volle Unterstützung zu und werden unseren Beitrag in diesem Ausschuss leisten. Die Ankündigung der FPÖ, hunderte Millionen Euro für Kärnten mit einem Untersuchungsausschuss zurückholen zu wollen, erscheint allerdings äußerst unrealistisch und ist wohl einmal mehr ausgeprägtem Populismus zuzuschreiben. Eine tatsächliche Realisierung von Mehrerlösen könnte nur mit einem stärkeren Miteinander aller politischen Kräften in Kärnten erfolgen.“
Team Kärnten Köfer:
Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer unterstützt, gemeinsam mit seiner Landtagsfraktion, jede Form von Kontrolle und wird daher auch den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss des Landtages zur Hypo/Heta-Abwicklung mittragen: „Trotzdem muss insbesondere im Lichte der Verhandlungen zwischen dem Land und dem Bund über eine zusätzliche Summe für Kärnten die Frage gestellt werden, ob es für einen solchen Untersuchungsausschuss derzeit wirklich der richtige Zeitpunkt ist.“ Für Köfer steht jedenfalls fest, dass Kärnten von den erheblichen Mehrerlösen aus der Abwicklung profitieren muss: „In Anbetracht der 1,2 Milliarden Euro, die wir für die vermeintliche Hypo-Lösung aufgewendet haben, muss es jetzt darum gehen, mit mehr als nur einem blauen Auge aus der Sache auszusteigen.“
Köfer erklärt, dass ursprünglich ein Verwertungserlös von rund sechs Milliarden Euro angenommen, wurde: „Jetzt sind wir bei über elf Milliarden Euro angelangt. Der zusätzliche Betrag für Kärnten muss deutlich mehr als die derzeit kolportierten 100 Millionen Euro ausmachen, alles andere ist kein Erfolg für Kärnten.“ Die Deutung der Freiheitlichen, wonach der U-Ausschuss „Geld zurückholen“ soll, sieht Köfer überaus kritisch: „Damit wird ein Anspruch vermittelt, der nicht zu halten ist. Für zusätzliche Summen für Kärnten braucht es Verhandlungen und politische Geschlossenheit aller Landtagsparteien gegenüber dem Bund.“
Foto: Mein Klagenfurt