Klagenfurt und das Budget: Muss man sich Sorgen um Kärntens Landeshauptstadt machen?

Mit einer Mehrheit von 25 zu 18 Stimme haben die SPÖ, die Bürgermeisterpartei FSP und zwei Gemeinderäte des Team Kärnten dem Budgetvoranschlag, der von der SPÖ Finanzreferentin Constance Mochar vorgelegt wurde, zugestimmt.

Sieben Monate Verspätung: Budget für Klagenfurt steht

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das könnte das Motto der Kärntner Landeshauptstadt werden. Man könnte meinen, dem Bundesland und der Landeshauptstadt ginge es hervorragend - schließlich ist Kärnten die Tourismus-Hochburg in Österreich und Klagenfurt eine der beliebtesten Landeshauptstädte der Republik. Wer macht nicht gerne Urlaub am Wörthersee? Oder macht von Klagenfurt aus einen Abstecher nach Velden, um dann das Glück im Casino auf die Probe stellen zu können? Das Casino Velden hat schon seinen Reiz, auch wenn natürlich das Online Glücksspiel in Österreich ebenfalls boomt. Die ständige Verfügbarkeit und die Auszahlung in Echtzeit im Online Casino sprechen natürlich für das Online Glücksspiel, am Ende ist es aber schon auch die einzigartige Stimmung, wieso man sich einen Besuch im Casino Velden nicht entgehen lassen sollte.
 
Doch abseits von Urlaub, Glanz und Glamour, befasste man sich in Klagenfurt seit Monaten mit dem Budget. Und dass hier am Ende eine knappe Abstimmung erfolgen wird, war von Anfang an klar. Das 400 Millionen Euro schwere Budget, das von der Bürgermeisterpartei FSP und der SPÖ beschlossen werden sollte, stieß von Anfang an auf Ablehnung - so haben die FPÖ, die ÖVP, de NEOS und auch die Grünen klar zu verstehen gegeben, man werde dagegen stimmen. Unklar war, wie sich die aus dem Bürgermeisterteam ausgeschiedenen Gemeinderäte verhalten werden. Zudem haben bei der SPÖ 9 der 15 Gemeinderäte gefehlt - sie wurden von Ersatzgemeinderäten vertreten.

Maßnahmenpaket beinhaltet teurere Kurzparkzonen, Stellenabbau und Liegenschaftsveräußerungen

Vor dem eigentlichen Budgetentwurf hat die sozialdemokratische Finanzreferentin auch ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Finanzen vorgelegt, das über 80 Prozent der vom Konsolidierungsbeirat geschaffenen Vorschläge enthält. Es gehe um die Auflösung des Ordnungsamtes - es sollen hier über fünf Jahre rund 300 Stellen abgebaut und die Personalkosten um 3 Millionen Euro gesenkt werden -, man will Liegenschaften veräußern, Projekte wie das Veranstaltungszentrum oder auch die Ostspange verschieben und die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen ausweiten bzw. sind die Parkgebühren auf 1,80 Euro pro Stunde zu erhöhen (das entspricht einer Verdoppelung).
 
Kritik kam hier von Andreas Skorianz, dem Klubobmann der FPÖ. Denn das Maßnahmenpaket könne ohne Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden. Die ÖVP kritisierte, dass die entscheidenden Vorschläge des Konsolidierungsbeirats nicht im Maßnahmenpaket enthalten sind: Nulllohnrunde und Verzicht auf das am Südring geplante Hallenbad. Das Maßnahmenpaket wurde mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen, obwohl es auch von NEOS und den Grünen keine Zustimmung gab.

Hallenbad sorgte für hitzige Diskussionen

Nach acht Stunden kam es dann zur Debatte rund um den Budgetentwurf. Zu Beginn meldete sich hier der Chef der Finanzabteilung, Christoph Wutte, zu Wort. Dabei wurde das Zahlenwerk erläutert. Die Einnahmen würden bei 451 Millionen Euro liegen, ausgabenseitig liege man hingegen bei 498 Millionen Euro. Die Empfehlung: Großprojekte, wie etwa das Hallenbad, sollten derzeit nicht realisiert werden. Zudem hätte man mit Blick auf die aktuellen Finanzkennzahlen auch keine Möglichkeit, eine Fremdfinanzierung aufnehmen zu können. Peter Pilz vom Konsolidierungsbeirat hat ebenfalls empfohlen, den Hallenbadkredit in der Höhe von 44 Millionen Euro umzuwidmen, damit hier die Liquidität gesichert werden kann.
 
Mochar, die vor der Abstimmung um Zustimmung warb, ging mit der Opposition zudem hart ins Gericht. So bezeichnete sie das Vorgehen der ÖVP und FPÖ als „Hetzkampagne“ und sprach davon, man würde alles nur schlecht reden. Letztlich würde man zu großen Teilen den Empfehlungen des Konsolidierungsbeirats folgen.

Klagenfurt hat ein Budget - kurz vor Mitternacht stimmten 25 Gemeinderäte dafür

Aber auch nur zu großen Teilen. Denn der größte Brocken, das Hallenbad, werde gebaut. Denn für den Tourismusstandort sei das Kultur- und das Sportleben unverzichtbar. Das haben auch 25 Gemeinderäte so gesehen und kurz vor Mitternacht zugestimmt. Am Ende ging die Abstimmung mit 25 zu 18 aus - vor der Abstimmung haben zwei Gemeinderäte den Saal verlassen und sich somit enthalten.