Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat zur Abschaffung des Ordnungsamts

Zum einen fordert die SPÖ-Fraktion eine eindeutige rechtliche Regelung zur angekündigten Abschaffung des Ordnungsamts. Obwohl die Maßnahme seit Sommer 2025 mehrfach von Vertretern der Stadtregierung öffentlich angekündigt wurde, fehlt bislang ein klarer Beschluss über das konkrete Vorgehen.

Unklar ist etwa, wie und wann die Aufgaben des Ordnungsamts in die Magistratsverwaltung überführt werden und welche organisatorischen Schritte dafür notwendig sind. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und eine verlässliche Umsetzung“, heißt es im Antrag. Nur mit einer klaren Beschlusslage könne die Maßnahme auch budgetwirksam umgesetzt werden.

Der zweite Dringlichkeitsantrag zielt auf die Personalplanung bis 2030 ab.

Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats vom 15. Juli 2025, bis dahin rund 300 Stellen abzubauen, um das Budget nachhaltig zu entlasten. Konkrete Pläne dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Die SPÖ fordert daher Bürgermeister Christian Scheider (FSP) auf, bis spätestens 18. November einen Sondergemeinderat einzuberufen. In diesem soll ein detaillierter Stellenplan vorgelegt werden, der Zahlen, Zeitpläne, Maßnahmen und Auswirkungen auf die Verwaltungsstruktur sowie auf das Budget darstellt. Dieser Antrag wird auch von ÖVP, Grünen und NEOS unterstützt.

Die SPÖ betont, dass sowohl die Abschaffung des Ordnungsamts als auch ein klar strukturierter Stellenplan wesentliche Bausteine für eine zukunftsorientierte Verwaltungsreform seien. Nur so könne Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung sichergestellt und das Ziel einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung erreicht werden.

Foto: Mein Klagenfurt