Ordnungsamt: Abschaffung oder Neuorganisation?

Die SPÖ Klagenfurt fordert seit Jahren die vollständige Abschaffung des Ordnungsamtes, um Doppelgleisigkeiten zu beenden und eine effizientere Stadtverwaltung zu ermöglichen.

"Auch Vizebürgermeister Patrick Jonke hat sich klar für die Abschaffung des Ordnungsamtes ausgesprochen, verbunden mit dem Ziel, zwischen 800.000 und 990.000 Euro einzusparen, um den Abgang des Hallenbades zu kompensieren. Die finanzielle Argumentation mag unterschiedlich ausfallen, im Kern geht es jedoch um dieselbe Forderung: Weg mit Strukturen, die sich Klagenfurt in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr leisten kann", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Klagenfurt.

Und weiter: „Während Jonke von einer klaren Abschaffung spricht, betont Bürgermeister Christian Scheider eine ‚Neuorganisation‘, ein Begriff, der viel Spielraum für das Weiterbestehen alter Strukturen lässt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Vizebürgermeister Ronald Rabitsch.

„Wir warnen ausdrücklich: Eine Abschaffung ist nur dann eine echte Abschaffung, wenn die Aufgaben vollständig in andere, effizientere Verwaltungsstrukturen integriert werden, ohne Umbenennungen, ohne versteckte Kosten, und ohne eine Fortführung des Ordnungsamtes in Form einer GmbH“, so Rabitsch weiter.

Der SPÖ-Gemeinderatsklub will laut Aussendung genau darauf achten, dass die medial angekündigte Abschaffung auch tatsächlich umgesetzt wird.

Foto: Mein Klagenfurt