Abgabenpaket in Begutachtung: Mehr Handlungsspielraum für Kärntens Gemeinden

Der Kärntner Landtag startet ein umfassendes Abgabenpaket, das den Gemeinden künftig deutlich mehr finanziellen Spielraum verschaffen soll. Wie SPÖ-Klubobmann-Stv. Luca Burgstaller und ÖVP-Clubobmann Markus Malle bekanntgeben, werden die Gesetzesvorlagen heute in Begutachtung geschickt. Ziel ist es, Gemeinden in ihrer wichtigen Rolle bei Infrastruktur, Vereinen, Sport, Gesundheit und regionaler Entwicklung zu stärken.

Zweitwohnungsabgabe wird neu gestaltet

Die bisherige Zweitwohnsitzabgabe wird zur „Zweitwohnungsabgabe“ und grundlegend neu geregelt. Der Rahmen der Abgabe wird verdoppelt, die konkrete Höhe können die Gemeinden künftig selbst festlegen. Zudem wird die Abgabe erstmals auch auf Wohnungen juristischer Personen, etwa GmbHs, ausgeweitet. „Bisher zahlten nur Privatpersonen, nicht aber Unternehmen. Das wird nun geändert“, betont Burgstaller.

Durch diese Maßnahmen sollen die Gemeinden spürbar mehr Einnahmen erzielen und damit finanziell entlastet werden. Gleichzeitig kann leerstehender Wohnraum mobilisiert, Spekulation eingedämmt und der Wohnungsmarkt langfristig stabilisiert werden. Für bestimmte Fälle, etwa eine zweite Wohnung im eigenen Haus, sind Ausnahmen vorgesehen.

Die neue Zweitwohnungsabgabe sieht folgende Maximalbeträge vor:

• Wohnungen bis 30 m²: 24 Euro monatlich
• Wohnungen von 30 bis 60 m²: 47 Euro monatlich
• Wohnungen von 60 bis 90 m²: 83 Euro monatlich
• Wohnungen über 90 m²: 130 Euro monatlich

„Die Novelle gibt den Gemeinden die Möglichkeit, die Abgabe flexibel und regional passend zu gestalten. Eigentümer von Zweitwohnungen nutzen kommunale Leistungen, deshalb ist eine höhere Beteiligung bei steigenden Kosten gerechtfertigt“, so Malle.

Aufenthaltsabgabe stärkt Infrastruktur und Tourismus

Teil des Pakets ist auch eine neue Aufenthaltsabgabe, deren Einnahmen gezielt in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und Mobilitätsangebote für Gäste fließen. Ein neuer Infrastrukturfonds soll den Ausbau und die Attraktivierung von Freizeitangeboten ermöglichen. „Damit investieren wir gezielt in unser Angebot und machen Kärnten als Urlaubsdestination noch attraktiver“, erklärt Malle.

Motorbootabgabe wird einmalig erhöht

Auch die Motorbootabgabe wird im Zuge der Novelle angepasst: Sowohl für Elektroboote als auch für Motorboote wird sie einmalig um 50 Prozent erhöht. Die Einnahmen werden zweckgebunden verwendet – etwa für den Ankauf und die Bewirtschaftung von Seegrundstücken, wasserökologische Maßnahmen und künftig auch für den präventiven Hochwasserschutz.

Weitere Schritte

Die Gesetzesentwürfe gehen nun in Begutachtung. Der Beschluss im Kärntner Landtag soll noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. „Mit diesem Paket geben wir den Gemeinden mehr Spielraum und sorgen gleichzeitig für eine faire und moderne Abgabenstruktur, die auch den aktuellen Herausforderungen gerecht wird“, so Burgstaller und Malle abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt