ÖVP-Stadtparteiobmann StR Julian Geier kritisiert Stellenplan

ÖVP-Stadtparteiobmann und Wirtschaftsreferent Stadtrat Julian Geier übt Kritik am vom Bürgermeister vorgelegten Stellenplan der Stadt Klagenfurt. Aus seiner Sicht fehlt diesem Plan jede nachhaltige Reformwirkung. „Dieser Stellenplan ist nicht tauglich. Er bringt keine echten Einsparungen, schafft keine Stabilität und zeigt einmal mehr, dass im Rathaus niemand bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen“, so Geier.

Laut dem Wirtschaftsreferenten sei die bisherige Vorgehensweise wenig zielführend. „Stellen zu streichen, die gar nicht besetzt sind, erzeugt keine Einsparungen. Damit wird nichts konsolidiert.“ Eine nachhaltige Personalpolitik könne es nur geben, wenn zuerst die Grundlagen geschaffen werden: „Wir brauchen zuerst eine Aufgabenreform, dann eine Strukturreform – und erst danach können wir seriös über Personal sprechen.“

Geier verweist auch auf den mangelnden Fortschritt bisheriger Reformversprechen 

„Vom eigenen Konsolidierungspfad ist nicht einmal ein Zehntel umgesetzt worden. 90 Prozent sind bis jetzt liegen geblieben, und niemand übernimmt politische Verantwortung“, so der ÖVP-Stadtparteiobmann. Besonders kritisch sieht er die mangelhafte Einbindung der Referenten in die Erstellung des Stellenplans. „Der Bürgermeister hat keinen einzigen von uns in diesen Prozess eingebunden. Der Stellenplan wurde erst wenige Stunden vor der Sitzung des Stadtsenats vorgelegt.“

Darüber hinaus weist Geier auf strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung hin. Aufgestaute Überstunden, zehntausende Resturlaubstage, fehlende Dienststellenbewertungen und eine unklare Aufgabenverteilung seien Anzeichen dafür, dass in der politischen Führung Handlungsbedarf bestehe. „Das ist kein Problem der Mitarbeiter, sondern ein Problem der Organisation und Priorisierung. Niemand steuert, niemand entscheidet.“

Geier fordert daher eine ehrliche und zukunftsorientierte Strategie für Klagenfurt

„Wir haben zu viel Personal an den falschen Stellen. Wenn wir die Stadt langfristig sanieren wollen, müssen wir zuerst klären, welche Aufgaben wir künftig überhaupt übernehmen und welche nicht.“ Auch die hohen Rückstellungen für Überstunden und Resturlaub seien laut Geier ein Warnsignal. „Allein dafür werden jährlich rund zehn Millionen Euro reserviert. Dieses Geld könnte effizienter eingesetzt werden. Wenn man hier endlich an einer Lösung arbeitet, hätte die Stadt rasch ein finanzielles Problem weniger.“

Zum Abschluss betont Geier: „Klagenfurt braucht Ehrlichkeit statt Überschriften, Verantwortung statt Schuldzuweisungen und eine Stadtführung, die sich ihren Aufgaben stellt. Nur so kann sich die Landeshauptstadt positiv weiterentwickeln.“

Foto: Mein Klagenfurt