Pressemeldungen November 2025
Antrag zur Halbierung der Klubförderungen wurde abgelehnt
Der von der SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Halbierung der Klubförderungen für das Jahr 2026 wurde im Klagenfurter Gemeinderat abgelehnt. Damit bleibt die Höhe der Förderungen vorerst unverändert. Vizebürgermeister und SPÖ-Klubobmann Ronald Rabitsch hätte in der Kürzung ein wichtiges Signal für verantwortungsvolle Budgetpolitik gesehen.
„Wenn wir über Einsparungen sprechen, sollten wir bei uns selbst beginnen“, erklärt Rabitsch. Der Antrag sah vor, die Klubförderungen für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf maximal 275.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ziel war es, die städtischen Finanzen zu entlasten und gleichzeitig Vertrauen in die politische Arbeit zu stärken.
Laut Rabitsch wäre dieser Schritt ein Beispiel dafür gewesen, wie Politik mit gutem Vorbild vorangehen kann. „Wer glaubwürdig sparen will, muss auch im eigenen Bereich Bereitschaft zeigen“, betont er.
Auch wenn der Antrag keine Mehrheit fand, will die SPÖ das Thema weiterverfolgen. Für Rabitsch steht fest: „Verantwortung und Transparenz müssen die Grundlage jeder Budgetentscheidung sein. Nur so schaffen wir langfristig Vertrauen in die Stadtpolitik.“