SPÖ Antrag für mehr Transparenz in Klagenfurts Stadtpolitik

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch von der SPÖ bringt heute einen umfassenden Antrag in den Klagenfurter Gemeinderat ein. Der Antrag fordert eine Transparenzoffensive, die Stadtsenat und Gemeinderat vollständig umfasst. Ziel ist es, das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit der Stadtregierung zu stärken.

Im Antrag heißt es, dieses Vertrauen sei „Grundlage demokratischer Legitimation und Voraussetzung für eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Amtsführung“.

Rabitsch betont, dass die Offenlegung der Verwendung von Klubgeldern und der Verfügungsmittel des Stadtsenats notwendig sei, um die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel sichtbar zu machen

Ein freiwilliger Verzicht auf Nebentätigkeiten durch den Stadtsenat sowie die Offenlegung geschäftlicher Beteiligungen durch den Gemeinderat würden dieses Vertrauen zusätzlich stärken und ein klares Zeichen für eine am Gemeinwohl orientierte Politik setzen.

Im Antrag schreibt Rabitsch, der Ehrenkodex und die ergänzenden Offenlegungspflichten seien „ein wesentlicher Beitrag zu einer politischen Kultur, die sich durch Selbstverantwortung, Vorbildwirkung und ethische Standards auszeichnet“. Transparenz sei „keine Nebensache, sondern die Grundlage für eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Stadtpolitik“. Klagenfurt setze mit dieser Transparenzoffensive ein deutliches Zeichen, dass Politik nicht privaten Interessen, sondern der Stadt und ihren Bürgern diene.

Ergänzend enthält der Antrag einen eigenen Ehrenkodex für Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenats und des Gemeinderates

Der Ehrenkodex beginnt mit einer ausführlichen Präambel. Darin wird festgehalten, dass Mandatare eine besondere Verantwortung für das Vertrauen der Bevölkerung tragen. Dieses Vertrauen sei die Basis für eine unabhängige, glaubwürdige und verantwortungsvolle Amtsführung. Durch die freiwillige Selbstverpflichtung soll klar erkennbar sein, dass die Mitglieder des Stadtsenats und des Gemeinderates ihre Aufgaben nach ethischen Grundsätzen, hoher Transparenz und mit voller Verantwortung gegenüber der Stadt erfüllen.

Die von Rabitsch initiierte Transparenzoffensive umfasst laut Antrag vier konkrete Punkte:

1. Transparenz über Klubgelder
Alle im Rathaus vertretenen Parteien legen offen, wie die zugewiesenen Klubgelder in der laufenden Periode verwendet wurden. Empfänger, Zweck und Höhe der Mittel werden dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht. Ebenso sollen Einnahmen der politischen Klubs offengelegt werden.

2. Offenlegung der Verfügungsmittel des Stadtsenats
Mitglieder des Stadtsenats legen jährlich dar, wie ihre Verfügungsmittel eingesetzt wurden. Empfänger, Zweck und Höhe der Ausgaben werden transparent gemacht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

3. Offenlegung von Geschäftsverhältnissen
Gemeinderäte und Stadträte legen sämtliche Geschäftsverhältnisse mit der Stadt Klagenfurt und den Stadtwerken offen. Dazu gehören Art und Umfang der Aufträge, die Höhe der Zahlungen sowie der Zeitraum der Geschäftsbeziehung. So soll sichtbar werden, ob Mandatare direkt oder indirekt von öffentlichen Aufträgen profitieren.

4. Ehrenkodex für Stadtsenat und Gemeinderat
Der Ehrenkodex umfasst den freiwilligen Verzicht auf Nebentätigkeiten durch den Stadtsenat, die Offenlegung geschäftlicher Beteiligungen durch den Gemeinderat sowie die Transparenz über Klubgelder und Verfügungsmittel. Er ist rechtlich nicht bindend, soll aber eine politische Kultur der Selbstverantwortung und Vorbildwirkung fördern. Verstöße sollen durch öffentliche Stellungnahmen sichtbar gemacht werden.

Foto: Mein Klagenfurt