Unwetterschäden - Köfer fordert finanzielle Soforthilfe

Unwetterschäden – Team Kärnten/Köfer fordert von Bundesregierung finanzielle Soforthilfe abseits des Katastrophenfonds

Aufgrund der derzeitigen Regelung beim Katastrophenfonds, die bei der Behebung von Hochwasserschäden bis zu 30 Prozent Selbstbehalt der Gemeinden vorsieht, fordert Gerhard Köfer vom Team Kärnten heute eine finanzielle Soforthilfe und das abseits des Fonds: „Das würde die Situation der Gemeinden und auch jene des Landes wesentlich erleichtern. Aufgrund der extrem angespannten budgetären Lage Kärntens und der dramatischen Unterdeckung der Haushalte der Gemeinden, was die Möglichkeit der Bewältigung der enormen Schäden betrifft, muss der Bund seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen.“ 

Köfer erinnert daran, dass der Bund auch der Steiermark im Vorjahr so geholfen habe: „Ein Besuch des Kanzlers in Kärnten und der Verweis auf den Fonds, der ohnehin existiert, sind deutlich zu wenig. Die Bundesregierung darf Kärnten in dieser Ausnahmesituation im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Regen stehen lassen und muss sofort ein Sonderbudget zur Verfügung zu stellen.“ Köfer lehnt es ab, wie von der FPÖ heute versucht, dem Land den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen, um so von der „eigenen“ Bundesregierung Druck wegzunehmen.

Abschließend hält Köfer zudem klar und entschieden fest, dass es egal ob aus dem Fonds oder aus einem Sonderbudget immer um öffentliche Mittel gehe: „Es handelt sich um Geld der Bürger, also um Steuergeld. Die betroffenen Bürger und Gemeinden brauchen jetzt diese monetäre Hilfe und keine Inszenierung der Bundesregierung

Foto: Köfer/Facebook

Presseaussendung von: Team Kärnten