Dringliche Resolution in AK-Vollversammlung: Bezahlte Freizeitgewährung für ehrenamtliche Helfer

Parlament der Arbeitnehmer verabschiedet einstimmig per Resolution, dass ehrenamtliche Helfer im Einzelfall vom Arbeitgeber freibekommen.

Generelle Regelung bei Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer gefordert, die bei Katastrophenfällen im Einsatz sind. In der AK-Vollversammlung am Mittwoch sind 10 Anträge und neun Resolutionen an Bund und Land verabschiedet worden. Die Vollversammlung gibt es zum Nachsehen auf kaernten.arbeiterkammer.at/livestream 

Bei der live im Internet übertragenen Vollversammlung wurden richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Ein besonderer Fall diesmal: Eine Dringlichkeits-Resolution wurde eingebracht, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft, die alle in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden ehrenamtlichen Helfer arbeitsrechtlich absichert. Zugleich stimmten alle Fraktionen zu, 5.000 Euro für Licht ins Dunkel für die ‚Hochwasserhilfe‘ zu spenden.

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte zur Katastrophenbewältigung der letzten Tage: „Der Verdienst geht an jene ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Hilfeleistungen vor Ort geleistet haben, sodass wir jetzt die dritte große Katastrophe in Kärnten überstanden haben. Danke dafür, denn Menschenleben sind einmalig und unwiederbringbar.“

Kaiser betonte die starke Zusammenarbeit der Sozialpartner in Kärnten, die auch den derzeitigen Arbeitsmarkt prägt: „Die Arbeitssituation in Kärnten befindet sich auf einem positiven Weg. Seit 32 Monaten konnten wir die Arbeitslosenrate senken. Wir konnten mit den Sozialpartnern Initiativen setzen, um eine Senkung der Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent zu schaffen.“ 

Weichen für AK-Zukunftsprogramm gestellt

„Für die arbeitenden Menschen gibt es im Bereich Digitalisierung relativ wenig“, so AK-Präsident Günther Goach. Darum nimmt die Arbeiterkammer die Mittel für eine Digitalisierungsausbildung für ihre Mitglieder in die Hand: „1,7 Millionen werden in eine Digitalisierungsoffensive investiert“, sagte Goach, betonte aber: „Wenn die Bundesregierung in die Autonomie und Finanzierung der Arbeiterkammer eingreift, werden wir diese Digitalisierungsoffensive nicht stemmen können!“

Eine weitere Herausforderung, die auf die AK zukommt, ist der Pflegebereich: „Die AK macht die Registrierung der Gesundheitsberufe, um eine Absicherung der Qualität des Gesundheitssystems zu gewährleisten.“ Seit 1. Juli 2018 führt die Arbeiterkammer die Registrierung der Gesundheitsberufe durch. 

Zentralisierung der Sozialversicherung kostet Arbeitsplätze

AK-Präsident Günther Goach warnt vor der Sozialversicherungsreform: „Diese Reform kostet der regionalen Wirtschaft ca. 25 Millionen. Mit der Zentralisierung wird nicht mehr in Kärnten entschieden, wo Produkte, Dienstleistungen etc. angekauft werden – das kostet nicht nur viele hunderte Arbeitsplätze, sondern wird sich auch bei den Leistungen niederschlagen“.

ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch dazu: „Das ist ein direkter Angriff auf die Sicherheit der Menschen. Wir haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten und müssen sehen, dass ein funktionierendes System nicht zerstört wird.“

Der Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse, Georg Steiner mahnte: „Für mich ist es demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Bundesregierung eine so große Reform plant und die Arbeitnehmervertretung sowie Funktionäre nicht einbindet.“ Die Resolution zur Sozialversicherung wurde mit den Stimmen der FSG angenommen, Freiheitliche Arbeitnehmer stimmten dagegen. Der ÖAAB enthielt sich der Stimme.

Forderungen an Land und Bund

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert eine Umsetzung folgender Resolutionen und Anträge, die in der Vollversammlung verabschiedet wurden:

• In Krisensituationen: Bezahlte Freizeitgewährung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (Dringlichkeits-Resolution) – einstimmig angenommen
• Modernisierung des Arbeitszeitrechts – mehrheitlich angenommen (2 Stimmenthaltungen ÖAAB)
• Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des österreichischen Sozialstaates. Sie darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden - mehrheitlich angenommen (3 Gegenstimmen der freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (FA), 2 Stimmenthaltungen – 1x FA, 1x ÖAAB)
• Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einstimmig angenommen
• Sofortige Abschaffung der kalten Progression – einstimmig angenommen
• Kein Herabstufen von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Konsumentenrechten unter dem Deckmantel „Gold Plating“ – einstimmig angenommen
• Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds – einstimmig angenommen
• Keine weiteren finanziellen Belastungen für Auszubildende und erwerbstätige Studierende – einstimmig angenommen
• Betriebskostenabrechnung. Warum für den Vormieter zahlen? – einstimmig angenommen
• Flexiblere Öffnungszeiten in Kärntens Kinderbetreuungseinrichtungen – einstimmig angenommen
• Wiedereröffnung der Kärntner Landestankstellen für Pendler – mehrheitlich abgelehnt (4 Gegenstimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer)
• Finanzielle Unterstützung der Meisterausbildung – einstimmige Zuweisung an den Vorstand
• Zweckwidmung Wohnbauförderungsbeitrag – einstimmig angenommen
• Verbesserter Zugang zur Schwerarbeitspension – einstimmig angenommen
• Geblockte Altersteilzeit auch zukünftig gerecht absichern – einstimmig angenommen
• Mehr Transparenz bei öffentlicher Verpflegung – einstimmig angenommen
• Verantwortungsvoller Umgang mit AK Mitteln auch in Wahlzeiten Fairness und Chancengleichheit für wahlwerbende Gruppen – einstimmig angenommen
• Arbeitslosenbezug für Nebenerwerbslandwirte – einstimmig angenommen
• Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren – einstimmig angenommen
• Änderung des Urlaubsgesetzes – einstimmig angenommen

Foto: Ak/Hans Egger

Presseaussendung von: Arbeiterkammer Kärnten