Flughafen Klagenfurt: Land beendet Neuverhandlung des Vertrages - LILIHIL irritiert

Laut Landesrat Gruber wurden Bedingungen der Landesaufsicht nicht erfüllt, daher werde er „keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren!“

Der 2018 mit dem Mehrheitseigentümer Lilihill geschlossene Beteiligungsvertrag am Flughafen Klagenfurt sah auf Wunsch des Investors eine Evaluierung nach drei Jahren vor. Daher führte die Kärntner Beteiligungsverwaltung, welche Anteile am Flughafen hält, bereits frühzeitig Verhandlungen mit Lilihill. Ziel war es, die Stärken des geltenden Vertrages - die Minderheitsrechte sowie die Call-Option - abzusichern und seine Schwächen - das Risiko als Anteilseigner hinausgedrängt zu werden sowie die mangelnde Investitionsverpflichtung - zu sanieren. Nach über einjährigem Tauziehen drängte der Beteiligungsreferent Landesrat Martin Gruber auf eine Entscheidung durch den Mehrheitseigentümer, ob er bereit sei, die vom Land Kärnten vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen. „Nach einer letztmaligen Verhandlungsrunde muss ich leider feststellen, dass es keine Einigung gibt. Ich bin nicht bereit, die vorgegebenen roten Linien zu überschreiten. Ich werde keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren, deshalb kann ich keinen Millimeter von diesen Bedingungen abrücken. Denn es ist meine Verantwortung, die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner am Flughafen zu wahren. Daher sind die Verhandlungen um einen neuen Vertrag beendet“, gibt Landesrat Martin Gruber heute, Mittwoch, bekannt.

Auch in der zuletzt von Lilihill übermittelten Vertragspunktation sind die von Gruber genannten Bedingungen nicht erfüllt worden. „Als Landesaufsicht habe ich daher der K-BV mitgeteilt, dass ich diesem Entwurf nicht zustimmen kann und werde.“ Auch die Regierungskollegen, der Aufsichtsratsvorsitzende der K-BV sowie der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt wurden darüber von Gruber informiert.

Das bedeutet nun, dass der Vertrag aus dem Jahr 2018 bestehen bleibt und man damit weiterarbeiten wird.

Ganz anders sieht die Sache die LILIHIL Capital Group, die sich laut Aussendung über das Ende der Vertragsverhandlungen durch LR Gruber irritiert zeigt. Vorletzte Woche seien in einem persönlichen Gespräch mit LR Gruber alle offenen Punkte geklärt worden.

Dass Landesrat Gruber zugesteht, künftig bei Investitionen mitfinanzieren zu wollen, ist überflüssig, wird aber zur Kenntnis genommen. Denn dazu sind die Mehrheitseigentümer laut vertrag sowieso verpflichtet. Die Tatsache, dass die Minderheitseigentümer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, ist letztendlich auch der wesentliche Grund dafür, dass die LILIHIL Gruppe bisher keine größeren Investitionen am Flughafen tätigen konnte.

In den vorgesehenen Gremien des Airport Klagenfurt haben Stadt und Land bisher immer dagegen gestimmt und den Ausbau des Airport Klagenfurt somit verhindert. Diese Art von Beschlüssen erfordern laut Vertrag nämlich eine Einstimmigkeit.

Foto: Mein Klagenfurt