Vier-Parteien-Einigung zur Windkraft in Kärnten

Laufende Verfahren sind außer Streit gestellt, vorübergehende Bausperre für neue Projekte bis Zonierung in Geltung tritt.

Seit der Volksbefragung am 12. Jänner zur Windkraft haben auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber intensive Gespräche mit Landtagsfraktionen, Sozialpartnern und Vertretern von Bürger- und Umweltorganisationen stattgefunden, um einen Kompromiss für das Thema Windkraft auszuloten. Nachdem es zunächst nicht nach einer Einigung aussah, kam gestern und heute eine positive Dynamik in die Ereignisse, sodass anstelle des geplanten zweiten überparteilichen Arbeitsgesprächs heute, Donnerstag, Nachmittag eine „Kärntner Lösung“ präsentiert werden konnte.

Konkret haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtagsausschuss bereits einen Beschluss gefasst. Die FPÖ hat Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, will aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären.

Die weitere Vorgehensweise beinhaltet:

• Erstens, dass es kein Totalverbot geben wird, stattdessen sehr restriktive, gesetzliche Schranken für Windkraftanlagen, die im Energiewendegesetz verankert werden. Dass Nationalparke, Biosphärenparke und Schutzgebiete und auch die alpine Zone ab 1.800 Meter nicht für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen, wird somit gesetzlich festgeschrieben.
• Zweitens wird es eine Zonierung geben, allerdings in einem geringeren Ausmaß als noch im Herbst 2024 vorgeschlagen, indem sie auf das Gebiet rund um die bestehenden Windparks konzentriert wird.
• Drittens wird außer Streit gestellt, dass in laufende Verfahren nicht eingegriffen wird, aber es für Anlagen, die nach dem 6. Februar eingereicht werden, eine vorübergehende Bausperre geben soll, damit bis zur fertigen Zonierung keine Windräder in anderen Gebieten Kärntens genehmigt werden. Diese Bausperre soll bis 21. Februar 2026 gelten, bis dahin muss eine Zonierung fertig sein.
• Viertens wurde überparteilich außer Streit gestellt, dass Kärnten eine Lücke in der Energie- bzw. Stromproduktion hat und man ergebnisoffen diskutieren wird, mit welchen Energiequellen diese zukünftig zu schließen ist.

LHStv. Martin Gruber betonte, er habe hart um diesen Kompromiss gerungen und auch heute Vormittag noch persönliche Gespräche geführt, „um alle davon zu überzeugen, dass wir eine Verantwortung haben für die Zukunft unseres Landes, dass es diesen gemeinsamen Weg für Kärnten braucht. Und auch um zu signalisieren, dass wir als Politik in der Lage sind, in schwierigen Situationen das Land nicht weiter zu spalten, sondern einen Schritt aufeinander zuzugehen.“ Es sei eine Kärntner Lösung mit Hausverstand erreicht worden, welche die Sorgen auf beiden Seiten ernst nehme.

LH Peter Kaiser hob hervor: „Als Landeshauptmann und persönlich als überzeugter Verfechter einer liberalen Demokratie war mir von Anfang an wichtig festzuhalten, dass das Ergebnis der Volksbefragung jedenfalls zu respektieren und in allen weiteren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Mit dem nunmehr erzielten Beschluss, wird genau diesem Anspruch Rechnung getragen: Es geht darum, die für Kärnten, für seine Menschen und Arbeitsplätze sichernden Unternehmen notwendige Stromversorgung für die Zukunft so sicherzustellen, dass wir unserer Enkelverantwortung nachkommen, indem wir auf einen nachhaltigen erneuerbaren Energiemix setzen, der uns unabhängig und unerpressbar von äußeren Einflüssen macht, und gleichzeitig unsere wunderschöne Naturlandschaft schützen.“

Für die FPÖ hielt Klubobmann Erwin Angerer fest: „Uns ist es wichtig, dass der Volksentscheid von der Politik respektiert und umgesetzt wird. Dem Schutz der Almen und Berge muss Rechnung getragen werden, das werden wir weiter einfordern. Positiv ist, dass ein sofortiger Baustopp gesetzlich verankert werden soll, damit Rechtsicherheit herrscht und auch klar ist, dass jetzt keine neuen Projekte eingereicht werden können.“

Team-Kärnten Klubobmann Gerhard Köfer sagte: „Mit der getroffenen Lösung wird sichergestellt, dass bereits geplante und im fortgeschrittenen Stadium befindliche Windkraftprojekte umgesetzt werden können. Ein unkontrollierter Ausbau und ein Wildwuchs werde aber gleichzeitig verhindert. Wir sehen damit unsere Forderungen und unsere Positionierung als erfüllt an. Die Willensbildung der Bevölkerung wird umgesetzt. Durch gemeinsame politische Kraftanstrengungen ist es jetzt, nach vielen zielorientierten Gesprächen, gelungen, diese Kompromissvariante zu entwickeln. Es kommt zu einer restriktiven und klaren Lösung, die vor allem auch Rechtssicherheit bietet. Ich bedanke mich bei allen, die sich an dieser aktiv beteiligt haben.“

Auch die Kärntner Landwirtschaftskammer begrüßt die überparteiliche Einigung zur Windkraft in Kärnten

Die LK Kärnten begrüßt die Mehrparteien-Einigung zur Windkraft in Kärnten. LK-Präsident Siegfried Huber betont: „Ich danke Raumordnungsreferent Martin Gruber für diese Lösung mit Hausverstand. Das ist ein guter und von Verantwortungsbewusstsein geprägter Kompromiss, der Klarheit für die Grundbesitzer mit sich bringt.“

Abseits von der Windkraft ist es angesichts des Klimawandels notwendig, die Energiewende weiter massiv voranzutreiben und auch die anderen erneuerbaren Energieträger Sonne, Wasser und insbesondere Holz noch besser zu nutzen. Auch dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Weitere Stilllegungen und Außer-Nutzung-Stellungen der natürlichen Ressourcen werden seitens der LK Kärnten vor diesem Hintergrund abgelehnt.

Foto: Helge Bauer