Politische Situation in Klagenfurt

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Klagenfurt (19.01.2010) Unvorbereitete Sitzungen, Berichterstattung statt Beratung in den Ausschüssen, Sparflamme in der Präventionsarbeit, Kürzungen in sämtlichen Bereichen, Sozialabbau – jetzt reicht es! Grüne MandatarInnen nehmen aus aktuellem Anlass Stellung zur politischen Situation in Klagenfurt.

„Wir Grüne grenzen uns klar von der FPK-Spitze in Klagenfurt ab! Wir wollen definitiv nichts mit einer Strache-Politik zu tun haben!“, betont StRin Maga Andrea Wulz ausdrücklich, die einen Rechtsruck in der Kärntner Landeshauptstadt befürchtet. Klagenfurt steht nach Meinung der Grün-Stadträtin im Mittelpunkt der Kärntner Politik. „Jetzt sind die rechten Kräfte im Vormarsch. Mit ihrer Richtungsentscheidung haben sich die ehemaligen BZÖler für das rechte Lager und gegen Klagenfurt entschieden! Einem Strache-Land will niemand Geld geben: Nachteile in punkto Bedarfszuweisungen und Förderungen seitens des Bundes sind zu befürchten!“, ist sich Wulz sicher.

„Momentan wird ein regelrechter Eiertanz aufgeführt. Bei Entscheidungen gibt es keine klare Linie, Chaos herrscht bei wichtigen Angelegenheiten wie beispielsweise Wörthersee-Stadion, Beschlussfassung der Parkgebührenverordnung und bei der Auftragsvergabe an unüberprüfte Firmen (Nachnutzungskonzept Stadion)“, kritisiert StRin Maga Andrea Wulz. Auch das Stadtbudget betreffend, kommt es derzeit zu keiner Einigung: „Vor März können wir mit großer Wahrscheinlichkeit mit keinem Budget rechnen, Vereine werden bis dahin ausgehungert sein!“ Anstelle von Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung werden auf der politischen Tagesordnung Spendenaffären, Geheim-Deals und Postenschacherei stehen.

Für GRin Evelyn Schmid-Tarmann „regiert in der Stadt das Chaos: Monatelang gibt es keine Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, Entscheidungen fallen im Stadtsenat - Ausschüsse werden umgangen, Tagesordnungen gibt es erst kurz vor Sitzungen, oft wird der Notfallsparagraph 73 eingesetzt, besonders brisante Punkte werden knapp vor oder während einer Sitzung teils verschleiert nachgereicht!“ Um hierfür ein Beispiel zu nennen spricht Schmid-Tarmann die als „Mittelumschichtung“ getarnten 85.000 € für das Haider-Museum an. Abgestimmt wird dann in einem Block. Schmid-Tarmann stellt sich die Frage, ob nun das Chaos aus Planlosigkeit herrscht oder Taktik ist?

„Ich habe Sorge, dass sich das Klima in Klagenfurt radikalisiert, denn H.C. Strache wird seinen neuen Parteifreunden, dem Bürgermeister und seinem Ex-BZÖ Vorgaben machen, seine verhetzende Politik wird sich auch auf Klagenfurt auswirken!“, so Schmid-Tarmann (Beispiel siehe unter: http://www.fpoe.at/index.php?id=1074).

Nach GRin MMaga Angelika Hödl hat seit den GR-Wahlen 2009 Politik in der Stadt Klagenfurt auf „Beamtenebene“ stattgefunden. „Die Zulagen-Diskussion im Fall einiger MitarbeiterInnen in leitender Position hat nun zu Demotivation und Misstrauen in der Belegschaft geführt! Die Integrität der obersten Beamtenstelle ist nicht mehr gewahrt.“ Die Regelung, einen Betrieb mit rund 1.800 MitarbeiterInnen von einer Doppelspitze zu leiten, ist nach Meinung der Grün-Gemeinderätin symptomatisch für die führungs- und entscheidungsschwache Stadtpolitik.

„Wir müssen wieder gewährleisten, dass Vertrauen und Rechtssicherheit in Klagenfurt gegeben sind!“, so Hödl abschließend.

Das Thema Mobilität ist GR Reinhold Gasper ein großes Anliegen: „Wir müssen den RadfahrerInnen mehr Sicherheit bieten. Dafür sind ein Ausbau und Lückenschluss des Klagenfurter Radfahrnetzes notwendig!“ Mehr Sicherheit wäre nach Gasper durch eine bessere Kennzeichnung der Radwege (z.B. durch eine entsprechende Bodenmarkierung) sowie durch richtige Beschilderung zu erreichen.

Verbesserungen sind nach Gasper auch in punkto öffentlicher Personennahverkehr notwendig: „Die Streichung des Citybusses, längere Intervalle und Wartepausen, keine Nacht-Busse für Jugendliche – all das wirkt sich negativ auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus!“ Unattraktiv ist auch die Nutzung der Park & Ride – Parkplätze. „Wenn man zwanzig Minuten auf den Shuttle-Bus warten muss, schließen viele Geschäftsleute dieses Angebot aus!“ Daher wünscht sich Gasper, „dass die Stadt mehr Herz für Öffi-Fahrende zeigt und den öffentlichen Personennahverkehr besser ausbaut!“

Energiepolitische Ziele für die Stadt Klagenfurt definiert GR Matthias Köchl: „500 Grüne Jobs für Klagenfurt durch eine energieautarke Stadt!“ Umso länger sich der Bau des Gasdampfkraftwerkes verzögert, umso mehr bestätigt sich nach Köchl die Grüne Position: „Klagenfurt muss mit Erneuerbarer Energie energieautark werden!“

"Nach der Krise kommt der Ölpreisschock", ist sich GR Matthias Köchl sicher. Deshalb wollen die Grünen die Stadt Klagenfurt darauf vorbereiten und gleichzeitig mindestens "500 Green Jobs" schaffen. Auf Antrag der Grünen hat der Gemeinderat die STW AG im Dezember 2009 beauftragt "alles zu unternehmen, um Klagenfurt bis 2025 zu einer energieautarken Stadt zu machen, entsprechende Konzepte sind zu erstellen". Die Grünen sehen riesige Potentiale im Bereich der Wärmedämmung und treten für eine Solardach-Offensive ein. Die Grünen befürworten auch das geplante Biomassewerk in Lendorf. „Zudem soll Klagenfurt als Modellregion für Elektromobilität positioniert werden“, so GR Matthias Köchl, der bereits seit 2006 daran arbeitet.

Foto: Grüne Klagenfurt