FPÖ Germ: Versetzung von Marktkoordinator war unzulässig

Bürgermeisterin soll eingreifen und Ordnung wiederherstellen

Mittels einer Hauruck-Aktion wurde der Klagenfurter Marktkoordinator Peter Zwanziger im Jänner 2019 zwangsversetzt. Jetzt werden immer mehr Details bekannt, die aufzeigen, dass das Vorgehen der Verantwortlichen in dieser Sache fragwürdig ist. „Peter Zwanziger ist ein gewähltes Organ der Gemeinde-Personalvertretung und steht daher gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Kraft Gesetz kann er nur mit seiner Einwilligung versetzt werden und bekanntlich hat er der Zuweisung an die Abteilung Stadtgarten nicht zugestimmt“, erklärt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

„Jetzt ist Bürgermeisterin Mathiaschitz in der Pflicht, Gespräche aufzunehmen und wieder für Ordnung zu sorgen. Kurios ist außerdem, dass die Stelle des Marktkoordinators ausgeschrieben werden soll – was aber aufgrund der herrschenden Pattsituation gar nicht möglich sei“, zeigt Germ auf. Dadurch seien auch die Marktfieranten verunsichert, da es derzeit nur einen interimistischen Ansprechpartner gibt, der als Schnittstelle zur Stadt fungiert.

„Die Verantwortlichen sind nicht in der Lage eine interne Lösung zu finden. Die SPÖ hat jahrelang ein transparentes Personalmanagement gefordert, doch wie wir jetzt, nach 4 Jahren in der Verantwortung sehen, sind wir weit davon entfernt“, kritisiert der Vizebürgermeister. Auch der Zentralausschuss habe einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Versetzung nicht zugestimmt werden kann, da diese nicht gesetzeskonform sei. „Jetzt gilt es, weiteren Schaden abzuwenden und dafür zu sorgen, dass sowohl magistratsintern als auch bei den Markttreibenden wieder Ordnung einkehrt“, schließt Germ.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv

Presseaussendung von: Freiheitlicher Gemeideratsklub