Wie Peter Kaiser die Trickser austrickste

Die ÖVP wollte die Kärntner SPÖ überrumpeln. Sie hatte aber die Rechnung ohne Landeshauptmann Kaiser gemacht.

Landeshauptmann Peter Kaiser hat soeben vorgeführt, wie man in der Oberliga Politik macht. Nachdem die ÖVP mit dem überraschenden Schachzug, ihren bisherigen Chef Christian Benger zum Rücktritt zu „überreden“, versucht hatte, die Kärntner SPÖ mit dem dadurch drohenden Platzen der soeben erst ausverhandelten Koalition schlecht aussehen zu lassen, reagierte Kaiser mit einem ebenso überraschenden Ultimatum: Die ÖVP habe bis 20 Uhr des 5. April Zeit, sich vollinhaltlich zum Koalitionsprogramm zu bekennen und außerdem einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zuzustimmen, oder man werde sich einen anderen Regierungspartner suchen. Das saß. Der ÖVP-Landesparteivorstand unter dem designierten neuen Obmann Martin Gruber beschloss hurtig, sich den roten Forderungen zu beugen, und zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums stellten sich Kaiser und Gruber gemeinsam der Presse. Die Volkspartei hatte hoch gepokert und verloren. Am Ende des Tages war ihr die Aussicht, auf die Oppositionsbank verbannt zu werden, doch so unheimlich, dass sie die SPÖ-Bedingungen akzeptierte und nun schwächer dasteht als vor dem erhofften Coup. Kaiser hat die Trickser ausgetrickst.

Für Kärnten sind das gute Nachrichten, denn das Land braucht eine stabile Regierung, die zügig arbeiten kann, ohne dass ein Regierungspartner den anderen blockieren könnte. Diese Gefahr war real, denn eine Gruppe um ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz dachte wohl, man könne das Theater, dass die Kurz-Truppe schon in Wien während der Koalition mit der SPÖ gespielt hatte, auch in Kärnten aufführen: Ständig bremsen und blockieren, die eigene Regierung schlecht reden, innerhalb der Regierung Opposition spielen. Blöd für Kurz: Peter Kaiser macht nicht erst seit gestern Politik. Kurz mag smart sein und mit allen Wassern gewaschen, aber Kaiser hat von den Besten gelernt, von Kreisky zum Beispiel. Das ist die Lektion der vergangenen Tage: Wer Kaiser zu übertölpeln versucht, hat sich den Falschen ausgesucht.

Für das Bundesland ist die rot-schwarze Koalition eine gute Möglichkeit, das Land voran zu bringen, ohne ständig mit Wien streiten zu müssen. Für die Kärntner ÖVP ist sie eine Chance, sich als eigenständige politische Kraft beweisen zu können, die nicht auf Befehl eines Wiener Klüngels die Partei über das Land stellt. Egal, wie man zu den Akteuren auch steht: Das waren spannende Tage, in denen die politische und taktische Brillanz Kaisers sichtbar wurde.

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