Wahlen in Deutschland: Der Hass zieht in den Bundestag ein

Was viele Demokraten befürchtet hatten, ist eingetreten: Bei den deutschen Bundestagswahlen verlieren die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD massiv und die rechtsradikale AfD zieht als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Die bisherigen Regenten büßen zusammen an die 15 Prozent ein. Erstmals seit 1945 sitzt damit eine Partei, die immer wieder an rechtsextremem Gedankengut anstreift, im deutschen Bundestag. Was führte zu diesen massiven Verschiebungen?

Zunächst ist zu sagen, dass in Deutschland ab heute so etwas europäische Normalität herrscht. Rechtsradikale Parteien sitzen auch in den meisten anderen EU-Staaten im Parlament. Dennoch ist das in Deutschland mit seiner Geschichte noch mal eine Spur erschreckender. Und angesichts der wirtschaftlichen Daten auf den ersten Blick auch unverständlich. Auf dem Papier geht es den Deutschen so gut wie noch nie. Schaut man freilich ein bisschen genauer hin, erblickt man ein noch nie dagewesenes soziales Ungleichgewicht. Die Zahl jener Deutschen, die sich mit Mini-Jobs mühsam über Wasser halten müssen, mit Hartz-IV-Maßnahmen gequält werden oder eine Rente kriegen, von der sie kaum leben können, geht in die Millionen. Die großartigen Erfolge der deutschen Wirtschaft kommen bei diesen Millionen nicht mehr an. Das dürfte eine der Grundlagen sein, auf der die extreme Rechte ihren Erfolg gebaut hat. Die SPD hat nämlich gar keinen „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ geführt, wie viele behaupten, sondern versuchte, mit lauwarmen Wischiwaschi-Parolen so zu tun, als ob.

Der zweite Punkt, den man begreifen sollte: Die sozial Abgehängten haben nicht mehrheitlich AfD gewählt, sondern sind zuhause geblieben. Eine deutsche Arbeitslose drückte das vor kurzem so aus: „Ich habe nur die Wahl zwischen Parteien, die Hartz IV eingeführt haben und Parteien, die Hartz IV nicht abschaffen wollen“. AfD-Wähler dagegen stammen mehrheitlich aus der Mittelschicht. Deren Ängste sind keine wirtschaftlichen und sozialen, sondern wesentlich finsterere. Sie fürchten sich vor dunklen Hautfarben, Menschen mit anderer Sexualität, Muslimen und Juden, Menschen mit Behinderung. Genauer gesagt: Sie fürchten das alles nicht, sie hassen es. Das Datum wird man sich merken müssen. Am 24. September 2017 haben die Deutschen den Hass in den Bundestag gewählt.

Hinter der AfD steht eine kleine Gruppe von Milliardären, die diese Partei mit enormen finanziellen Mitteln ausstattet. Außerdem verfügen die Rechtsextremen über beste Verbindungen nach Moskau. Sie sind Teil eines neuen globalen Netzwerks aus extrem rechten populistischen Bewegungen, deren Aufgabe es ist, den Zorn der Bevölkerung auf Minderheiten zu lenken, damit die Financiers hinter diesen Parteien in aller Ruhe ihre Politik betreiben können, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Natürlich könnte die AfD kein Bein auf den Boden kriegen, wäre da nicht die desaströse Politik von CDU und SPD, die nicht mehr den Eindruck erwecken, sie würden sich für irgendetwas anderes interessieren als die Aktienkurse von VW und BMW. Ihr Auftreten für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus war halbherzig. Die SPD schafft es zum Beispiel bis heute nicht, den AfD-Vordenker Thilo Sarrazin auszuschließen. Die demokratischen Kräfte zeigten sich schwach, die Institutionen sturmreif. Das haben die AfD und ihre Hintermänner erkannt.

Auf jene Menschen in Deutschland, ja in ganz Europa, die keine extrem rechte Politik wollen, kommen schwere Zeiten zu, denn natürlich wird die deutsche Politik nun aus Angst vor den Extremisten einen Rechtsschwenk machen. Man wird also genau das Falsche tun. Und wenn Deutschland das Falsche macht, hat das ganz andere Auswirkungen, als wenn das zum Beispiel Ungarn oder Österreich macht. Die Demokraten aller Lager müssen nun Zivilcourage zeigen und sich gegen den Rutsch nach rechts stemmen.

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