Langsame BZÖ-Justizmühlen, Radikale in Villach

Die Anklage gegen Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner wegen Untreue ist fertig. Sieben Jahre zogen durchs Land, seit die Beschuldigten eine Broschüre und einen Film, die für Kärnten werben sollten, als BZÖ-Werbematerial missbraucht haben sollen (es gilt die Unschuldsvermutung). Der Schaden für den Steuerzahler soll bei 219.000 Euro liegen.

Sieben Jahre! Ein Kind, das 2009 geboren wurde, besucht heute die erste Klasse Volksschule. Geschwindigkeitsrekorde stellt die Justiz nicht gerade auf. Nun ist es sicher besser, die Justiz arbeitet gründlich statt schnell, aber eine gewisse zeitliche Nähe zur Tat wäre wohl auch im Sinne einer Generalprävention nicht gar so schlecht. Aber das ist leicht gesagt. Schnell ist die Justiz nur in Fällen, die wenig Arbeitsaufwand benötigen, also bei den berühmten Henderldieben oder ähnlichen Fällen, die recht klar sind und bei denen sich die Leute auf der Anklagebank keine teuren Anwälte leisten können, die die Justiz mit Anträgen und Gutachten ausbremsen. Sobald ein Fall komplexer wird, fangen die Mühlen der Gerechtigkeit zu ächzen an, was nicht zuletzt am Personalmangel in der Justiz liegt. Justizvertreter beklagen seit Jahren, sie könnten der Aktenflut kaum noch Herr werden. Reformen wurden zwar versprochen, kommen aber nur zitzerlweise. Das dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, warum all die großen und kleinen Skandale aus den Zeiten der FPÖ/BZÖ-Regierungsverantwortung im Schneckentempo aufgearbeitet werden und gewisse ehemalige Finanzminister, die ohnehin zu schön für den Knast wären, wohl an Altersschwäche sterben werden bevor sie vor dem Richter stehen könnten. Justitia ist nicht nur blind, sie geht sozusagen am Stock.

In Villach haben am Samstag zwei Organisationen großspurig zu Demonstrationen aufgerufen. Die rechte „Partei des Volks“ sowie das „Bündnis Alternativer Antifaschisten“. Beide zusammen konnten gerade einmal 100 Leute mobilisieren, denen dann 150 Polizisten gegenüberstanden. Extremismus kommt in Kärnten wohl nicht so gut an. Schön sind die fantasievollen Namen der Grüppchen, obwohl: Eine „Partei Des Volkes“, die keine 50 Leute auf die Straße bekommt, sollte an eine andere Bezeichnung denken. Wie wäre es mit „Partei Der Größenwahnsinnigen“? Und was die „Alternativen Antifaschisten“ betrifft: Wozu sind die die Alternative? Zu den nicht alternativen Antifaschisten? Einerseits ist es ja gut, wenn junge Menschen ein Hobby haben statt einfach nur herumzulungern. Andererseits möchte man die auch gerne an den Schultern packen, ordentlich rütteln und ihnen sagen: „Wir haben so viele echte Probleme, warum schafft ihr euch selber welche?“

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