Identitäre Aufmärsche, blaue Rufmörder und rotschwarze Gesetzesbrecher

Nach der Weltstadt Villach wurde nun auch die Millionenmetropole Klagenfurt zum Schauplatz einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“ und einer Demonstration gegen diese Demonstration. Die Idiot.., Pardon, Identitären sind gegen Flüchtlinge und „fremde Kulturen“, die Gegner der Identitären eher für das Gegenteil. Über beides wird in Klagenfurt nicht entschieden. Das ist Bundespolitik, ja sogar Europa- und Weltpolitik. Dazu in der Kärntner Landeshauptstadt zu demonstrieren, ist ein bisschen so, als würde man vor einer automatisierten Wetterstation den Regen oder die Sonne beschimpfen. Das Demonstrationsrecht erlaubt freilich auch völlig sinnlose Aufmärsche und ist damit wohl auch therapeutisch, denn es ist sicher gesünder, durch die Klagenfurter Innenstadt zu laufen, als nur vorm Computer zu hocken.

Demos für oder gegen was auch immer sind schon okay, solange dabei keine Gesetze verletzt werden. Aber manche Menschen, sogar Spitzenpolitiker, nehmen es mit der Gesetzestreue nicht so genau. Lieber Leser, verehrungswürdige Leserin: Stellen Sie sich bitte kurz vor, im Internet würde ein Foto von Ihnen auftauchen und daneben steht der Text „ich finde Kinderschänder gut“ oder “ich bin ein Fan von Adolf Hitler“. Und tausende Menschen würden dieses Bild auf Facebook weiterposten. Sie wären vermutlich entsetzt, gekränkt und würden gegen alle, die das verbreiten, rechtliche Schritte einleiten. Kürzlich hat FPÖ-Chef Strache genau das gemacht. Er hat ein Meme mit Landeshauptmann Peter Kaiser gepostet, auf dem ihm ein Satz über Flüchtlinge in den Mund gelegt wurde, den dieser nie gesagt hatte. Das ist, mit Verlaub, eine Schweinerei, und es ist völlig egal, Wie man zu Peter Kaiser und seiner Politik steht, ob man ihn mag oder nicht und ob man die SPÖ besser findet als die FPÖ oder umgekehrt. Solche Methoden sind hinterhältig und widerlich und haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wer zu Verleumdung greift, disqualifiziert sich, denn man fragt sich, wozu ein Politiker noch alles im Stande ist, wenn er vor Rufmord nicht zurückschreckt.

So wie die Hemmungen im politischen Internetkampf zu sinken scheinen, schwinden sie auch bei der österreichischen Bundesregierung. Die Obergrenzen bei Asylanträgen sind europarechtlich gesehen illegal und widersprechen wohl auch den Menschenrechten. Trotzdem zieht man das durch weil man meint, sonst der Lage nicht mehr Herr werden zu können. Natürlich wird dadurch das Problem nicht gelöst, sondern nur an andere Länder ausgelagert. So verständlich es ist, dass Österreich nicht alleine hunderttausende Menschen aufnehmen und betreuen kann, so bedauerlich ist das Versagen der Regierenden, eine europäische Lösung zu finden. Wenn jetzt wieder die Grenzbalken zum Einsatz kommen, verspielen wir leichtfertig einen der größten menschlichen und wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahrhunderte. Und wir benehmen uns wie verzogene Kinder, die ihr Spielzeug lieber kaputtmachen, als es mit anderen zu teilen. Denn was ist denn die EU und der grenzenlose Schengenraum anderes als eine Reaktion auf ein Europa, in dem alle paar Jahre furchtbare Kriege tobten? Das hörte erst auf, als die europäischen Staaten sich ökonomisch und politisch enger zusammentaten. Und es kann jederzeit wiederkehren. Wenn wir jetzt vor lauter Angst vor Flüchtlingen wieder in die Nationalstaaterei zurückfallen, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis Auseinandersetzungen zwischen europäischen Ländern wieder mit Waffengewalt geführt werden. Wollen wir das wirklich riskieren?

Viele meinen, man könne einfach das Rad der Zeit zurückdrehen und Österreich wieder zu einem gemütlichen Randstaat mit hohen Zäunen drum herum machen. Wer das will, vergisst halt, dass es Zeitmaschinen nur im Film gibt. Wir können nicht mehr in die 70er o0der 80er Jahre zurück, weil die Welt sich verändert hat. Der Ostblock ist futsch und mit ihm der Eiserne Vorhang. Unsere Wirtschaft steht im europäischen und weltweiten Wettbewerb. Riesige Gebiete der Welt, die früher unbedeutende Dritte-Welt-Staaten waren, sind mittlerweile ernsthafte Konkurrenten geworden. Wer meint, österreich hätte im Alleingang eine Chance gegen China, Indien, Brasilien usw., der täuscht sich gewaltig. Sollte die EU zerbrechen, haben wir weltpolitisch und wirtschaftlich nichts mehr zu reden und müssen das tun, was die USA, China und andere militärische und wirtschaftliche Großmächte wollen. Und dann werden genau jene abendländischen, also europäischen Werte zum Teufel gehen, von denen jene, die die EU ablehnen, so oft reden.   

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

Zurück zur Übersicht