Ein historischer Machtwechsel mit gemischten Aussichten

Die Bürgermeisterstichwahl in Klagenfurt darf man ruhig als historisch bezeichnen, denn erstmals seit 1973 stellt die SPÖ wieder das Stadtoberhaupt. Das ist auch landespolitisch von Bedeutung, denn in einer Landeshauptstadt geht es nicht allein um Persönlichkeiten, sondern auch um parteipolitische Richtungsentscheidungen. Und natürlich ist es von hoher Symbolkraft, wer im Klagenfurter Rathaus das Sagen hat. Der Erfolg von Maria-Luise Mathiaschitz ist für die SPÖ die Vollendung der 2013 eingeläuteten landespolitischen Wende und für die lange Jahre von Wahlsiegen verwöhnte FPÖ der bisherige Tiefpunkt.

Mathiaschitz tritt ein schwieriges Erbe an. Scheider hat zwar nicht viel falsch gemacht und sich zum Beispiel auf dem Gebiet der Vergangenheitsbewältigung echte Verdienste erworben, aber weder gab es je eine Aufbruchstimmung noch konnte die Stadt unter blauer Führung ein Konzept entwickeln, wie aus dem verschlafenen Verwaltungsnest eine moderne Landeshauptstadt werden soll, die auch als Wirtschaftslokomotive und Kulturstandort jene Bedeutung bekommt, die die größte Stadt eines Landes nun einmal haben müsste. Die neue Bürgermeisterin wird es in dieser Hinsicht nicht leichter haben, tritt sie ihr Amt doch mitten in einer durch das Hypo-Debakel ausgelösten Krise an, in der ganz Kärnten zu einem Sparkurs verdammt ist.

Beschämend niedrig war die Wahlbeteiligung. Nur knapp mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Klagenfurterinnen und Klagenfurter wollten an der demokratischen Entscheidung teilhaben. Woran liegt das? Mag sein, dass die Anhänger der vielen Kleinparteien, deren Kandidatinnen es nicht in die Stichwahl geschafft hatten, gelangweilt zuhause blieben. Mag aber auch sein, dass viele Klagenfurter meinen, es sei egal, wer regiert, da sie zwischen den Parteien keine großen Unterschiede mehr sehen. Das allerdings wäre richtig gefährlich. Demokratie soll doch nicht verdrossen machen, sondern ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte sein, bei dem man tatsächlich eine Wahl nicht nur zwischen Personen hat, sondern auch zwischen unterschiedlichen Herangehensweisen an die Probleme der Zeit.

Die neue Bürgermeisterin sollte nun rasch wenigstens ein oder zwei größere Projekte umsetzen. Das neue Hallenbad bauen zum Beispiel. Oder den öffentlichen Verkehr verbessern. Und irgendwas müsste Mathiaschitz auch tun um zu zeigen, dass Sozialdemokraten tatsächlich sozialer sind als Freiheitliche. Da böte sich der soziale Wohnbau an, denn in Klagenfurt tun sich immer mehr Geringverdiener schwer, eine leistbare Wohnung zu finden. Falls die Klagenfurter SPÖ auf die sozial Schwachen vergisst, könnte die Politikverdrossenheit noch weiter steigen und die nächste Wahl wieder ganz anders ausgehen.

Kontakt: redaktion@mein-klagenfurt.at

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