Der ORF muss unabhängig bleiben!

Derzeit diskutiert die Regierung darüber, die Finanzierung des ORF von Gebühren auf Steuermittel umzustellen. Das hätte folgende Auswirkungen:

1. In Zukunft müssten auch jene Menschen für den ORF zahlen, die bislang keine GIS-Gebühren berappen, weil sie keine Empfangsgeräte haben. Steuern zahlt in diesem Land nämlich jeder, auch wenn er sich nur eine Wurstsemmel kauft.

2. Steuermittel werden von der Regierung kontrolliert. Der ORF würde bei einer Umstellung von GIS-Gebühr auf Steuerfinanzierung also direkt unter die Kontrolle der Regierung kommen.

Ich weiß nicht, wie es anderen dabei geht, aber ich will jedenfalls keinen ORF haben, der zum Regierungssprachrohr verkommt. Dann nämlich wäre der ORF wirklich das, als was ihn viele Kritiker immer schon bezeichnet haben, nämlich ein „Staatsfunk“. Schon bisher hatte die Politik starken Einfluss auf den Österreichischen Rundfunk, aber der wurde immerhin noch dadurch abgeschwächt, dass der ORF eine Stiftung öffentlichen Rechts war und somit formal unabhängig. Natürlich nahmen die Parteien über den Stiftungsrat und den Publikumsrat dennoch Einfluss auf das Programm, aber ein direktes Durchgriffsrecht gab es nicht. Wenn der Sender aber von Steuermitteln abhängig wäre, würde sich das rasch ändern, denn die Drohung mit dem Entzug von Finanzmitteln würde so manchen kritischen Journalisten verstummen lassen.

Der Zugriff auf die Fernseh- und Radiosender ist etwas, was in allen autoritären Staaten und natürlich in allen Diktaturen stattfindet. Unabhängige Medien dagegen sind ein Aspekt freier Gesellschaften. Dort, wo aus freien Staaten unfreie werden, wie in der Türkei oder in Ungarn, beschneiden die Machthaber als erstes die Pressefreiheit und bringen den Rundfunk unter ihre Kontrolle. Warum, so frage ich, sollte Österreich sich das freiwillig antun? Warum sollten wir unsere relativ große Medienfreiheit aufgeben? Nur weil einige Politiker es nicht aushalten, im Fernsehen kritisch interviewt zu werden? Weil einige Politikerinnen lieber eine Jubelberichterstattung hätten als eine kritische Aufarbeitung dessen, was sie leisten oder eben nicht leisten?

Die Begehrlichkeiten der Mächtigen, ihre Macht immer weiter auszudehnen, sind gefährlich. Ohne unabhängige Medien ist eine Demokratie keine echte Demokratie mehr. In Österreich ist der ORF diesbezüglich sogar noch wichtiger als Rundfunksender in anderen Ländern, denn wir haben eine ziemlich schwache Diversität in der Medienlandschaft. Das bedeutet, dass es in Österreich keine allzu große Bandbreite an Herausgebern und somit an Konkurrenz gibt. Ein paar wenige große Verlage kontrollieren 90 Prozent aller Zeitungen. Da wäre es umso schlimmer, würde der ORF unter die direkte Kontrolle der Regierung geraten. 

Kontakt:redaktion@mein-klagenfurt.at

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