Der Standort gegenüber von Minimundus für das neue Hallenbad wurde auch im Senat von allen Parteien gutgeheißen, nächste Woche befasst sich der Gemeinderat damit. Zu Gast im Stadtsenat am Dienstag war Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin und Fachhochschulprofessorin.
Sie hat gemeinsam mit Kommunikationsexperten und Politikanalysten Peter Plaikner den Bürgerrat für das Hallenbad geleitet. Über Einladung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz nahm Dr. Stainer-Hämmerle zu den medial geäußerten Vorwürfen – nicht objektive Zusammensetzung des Bürgerrates und Manipulation für einen Standort – Stellung. Die Politologin erklärte detailliert den Prozess. Anhand der Kundenkartei der Stadtwerke sind insgesamt 700 Klagenfurter Haushalte angeschrieben worden, wobei man auf Bezirksverteilung und Altersstruktur geachtet habe. Insgesamt hätten sich 17 Personen gemeldet, zusätzlich sind noch zwei Personen aufgenommen worden, nämlich der Vertreter des Kundenbeirates der Stadtwerke (ist kein STWAngestellter) und eine von der Resonanzgruppe als Bürgerrätin nominierte Klagenfurterin. Ohne Anmeldung hätten sich dann noch vier weitere der angeschriebenen Personen direkt am ersten Tag des Bürgerrates eingefunden. Dass sich keine Jugendlichen gemeldet hätten bedauere man sehr, so Stainer-Hämmerle, darauf habe man aber keinen Einfluss gehabt.
Den Manipulationsvorwurf, dass man den Bürgerrat in Richtung Standort Ostbucht beeinflusst habe, wies die Politologin scharf zurück. Man könne erwachsene Menschen, die in einem solchen Prozess anonym und ohne Namensnennung Punkte verteilen können, nicht beeinflussen. Vorher sei man jeden der vier Standorte abgefahren, Experten hätten diese vorgestellt und alle Fragen beantwortet. Es habe im Bürgerrat auch nicht wie fälschlicherweise kommuniziert, eine Abstimmung über den Standort gegeben, sondern eine Punkteverteilung, die dann der Politik als Entscheidungshilfe dienen soll. Die eigentliche Entscheidung liege bei diesem Vorgehen immer bei der Politik, so Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle. Bedauerlich finde Sie es, dass Einladungen zur Diskussion mit den über die Medien bekannt gewordenen Kritikern von diesen einfach abgelehnt worden sind.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte fest, dass sie die Bürgerbeteiligung in Form des Bürgerrates für notwendig halte und diese auch fortgesetzt werden solle. Die Entscheidung für den Standort Minimundus sieht sie auch als Teil ihrer Aufgabe als Bürgermeisterin, zusammenzuführen und nicht zu spalten.
„Nachdem aus den Rückmeldungen per Mail und in unserer Befragungsbox eindeutig hervorgegangen ist, dass der Standort Ostbucht abgelehnt wird und Angst vor einer Verbauung spürbar wurde, war klar, dass der zweite Standort in der engeren Wahl, also Minimundus, zum Zug kommen soll“, so die Bürgermeisterin. Bedauerlich findet es die Stadtchefin, dass mit so viel Emotion diskutiert wurde, dass direkt Risse in Freundschaften und Nachbarschaften entstanden sind, Menschen beschimpft worden sind. „Das zeigt, dass wir dringend lernen müssen, andere Meinungen zu akzeptieren“.
Stadtrat Wolfgang Germ stellte fest, dass es nun eine konservative Entscheidung werde und dass ein touristisches Leuchtturmprojekt in der Ostbucht nun nicht zustande komme. Er möchte jetzt für die Umsetzung eine Projektgruppe mit den besten Köpfen installiert haben. Für die frei werdende Fläche am Areal des heutigen Hallenbades solle die Stadt selbst etwas bauen,
so Germ.
Stadtrat Frank Frey stellte fest, es sei gut, dass die Standortdiskussion zu Ende sei, hält es für keine schlechte Einigung, hätte aber gerne noch den Standort Messe weiter untersucht.
Stadtrat Markus Geiger unterstrich im Stadtsenat, dass die Bürgerbeteiligung sehr wichtig und eine Entscheidungshilfe ist. Der Standort Minimundus ist auch für die Tourismus-und Freizeitachse gut geeignet. Ebenso wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt er fest, dass ein Bad mit 50-Meter-Becken für die Ostbucht nicht geeignet sei.
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler hält Bürgerräte für wichtig, diese sollen arbeiten, die Politik sich in dieser Phase heraushalten und dann die politischen Entscheidungen treffen.
Stadtball
Ebenfalls im Stadtsenat zur Diskussion stand eine Fortsetzung des heurigen, eleganten Stadtballs anläßlich des Jubiläums Klagenfurt 500. Organisator Ernst Bauer hat Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz ein Konzept für eine Weiterführung präsentiert. Demnach soll der Stadtball ein fixer Frühlingsball mit wechselndem Motto, aber immer ein eleganter Ball werden. Die Senatsmitglieder nahmen dies positiv auf und können sich vorstellen, den Ball mit 15.000 Euro pro Jahr zu fördern, eine Förderung in derselben Höhe hat das Land signalisiert.
Einstimmigkeit bei allen Tagesordnungspunkten der Bürgermeisterin. Unter anderem werden Starnacht, „Kärnten läuft“ und eine Jugendhandballveranstaltung mit Sachsubventionen in der Höhe von rund 20.000 Euro gefördert.
Lakesidepark
Der Lakesidepark ist ein wichtiger Campus, der Klagenfurt zum Hightech-Standort macht. Derzeit sind hier 63 Techologie-und Forschungsunternehmen angesiedelt, die Auslastung beträgt 96 Prozent. Eine weitere Ausbaustufe wird rund 13 Millionen Euro kosten. 3,5 Millionen investiert Joanneum Research, Stadt, Land und Bund übernehmen je eine Million Euro, der Rest wird vom Lakesidepark finanziert.
34 Wohnungen wurden über Antrag von Stadtrat Frank Frey vergeben, er erhielt auch die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für ein Reconstructingprojekt in der Siebenhügelstraße genehmigt. Gemeinsam mit Verkehrsreferent Vzbgm. Christian Scheider legte er das Vorhaben für Schnittstellen Radverkehr – öffentlicher Verkehr vor. Dieses sieht laut Kärntner Masterplan sieben gleich ausgestattete Radstellen mit einheitlichem Erscheinungsbild bei den S-Bahn-Haltstellen vor und wird jetzt beim Bund für eine 50prozentige Förderung eingereicht. Kosten insgesamt 98.000 Euro auf zwei Jahre verteilt.
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler legte Personalmaßnahmen, Förderungen für Sportveranstaltungen und Bebauungsplanänderungen vor – alles wurde einstimmig bewilligt.
Stadtrat Markus Geiger befasste den Senat mit der thermischen Sanierung der Reihenhausanlage in der Theodor-Prosen-Gasse sowie mit Dacharbeiten bei der Berufsfeuerwehr. Die Tagesordnungspunkte wurden ebenso genehmigt wie die Ausschreibung für die Arbeiten bei den Hochhäusern in der Fischlstraße.
Schul- und Kindergartenangelegenheiten (Essenlieferung Vergabe, etc) bekam Stadtrat Mag. Franz Petritz genehmigt.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt