Mochar fordert Sondergemeinderat für rechtssicheres Budget 2026

Eine aktuelle Stellungnahme der Gemeindeaufsicht sorgt in Klagenfurt für Handlungsbedarf beim Budget 2026. Laut Finanzreferentin Constance Mochar sei es nun notwendig, rasch weitere Beschlüsse zu fassen, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

„Die Gemeindeaufsicht bestätigt klar: Die im Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juli 2025 festgelegten Maßnahmen, insbesondere das Personalpaket und die vorgesehenen Vermögensveräußerungen, müssen entweder vollständig umgesetzt oder durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden. Politische Abstimmungen ersetzen keinen rechtsgültigen Beschluss“, betont Mochar.

In einem Schreiben an alle Referenten fordert die Finanzreferentin umgehende Rückmeldungen darüber, welche Schritte bereits gesetzt wurden und welche Änderungen bei den Budgetzahlen zu berücksichtigen sind. Nur so könnten alle budgetrelevanten Maßnahmen im Voranschlag 2026 berücksichtigt werden. Ohne diese Informationen sei ein rechtskonformer Budgetentwurf nicht möglich.

„Ein Budgetbeschluss ohne Umsetzung oder Abänderung der Maßnahmen wäre rechtlich unzulässig und würde für die Unterzeichnenden ein erhebliches Haftungsrisiko bedeuten. Änderungen sind ausschließlich durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss zulässig. Daher fordere ich den Bürgermeister auf, unverzüglich für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen“, so Mochar.

Abschließend betont Mochar die Bedeutung rascher Entscheidungen: „Ein nachhaltiges, rechtssicheres Budget hat oberste Priorität. Dafür braucht es jetzt klare Entscheidungen des Gemeinderates. Ein Sondergemeinderat ist der notwendige Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“

Foto: Mein Klagenfurt