Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Gestriger Budgetausschuss wurde von FPK und ÖVP in Höchstgeschwindigkeit durchgedrückt. Koalition geht baden: Plötzlicher Millionenschwund bei Seenankauf sorgt für Kritik bei den Grünen.
Klagenfurt (29.10.10.) – Der neue, undemokratische Stil der blau-schwarzen Regierungskoalition setzte sich im gestrigen Budgetausschuss weiter fort.
Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, zeigt sich fassungslos über das skrupellose Vorgehen von FPK/ÖVP in den jeweiligen Ausschüssen. Alle Gesetze per Initiativantrag durchzupeitschen bezeichnet Holub als „geradezu brutal“ und stellt gleichzeitig fest: „Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis FPK und ÖVP versuchen werden, sogar die Wahlen per Initiativantrag abzuschaffen“.
Die Tatsache, dass Finanzlandesrat Dobernig nicht einmal im Ausschuss anwesend war, zeigt die geringe Wertschätzung der FPK gegenüber demokratischen Instrumenten: „Die einzigen, die im Ausschuss wirklich noch kritische Fragen stellen sind wir Grüne“ zeigt sich Holub auch über die wehrlose Performance der roten Genossen enttäuscht.
Ein weiteres brisantes Detail, das im Budgetausschuss ans Tageslicht kam: der plötzliche Verlust von 17 Millionen Euro beim Seenankauf durch das Land Kärnten. Während die Seenliegenschaften 2007 um über 48 Millionen Euro gekauft wurden und in eine Seeliegengesellschaft (SIG) übertragen worden sind, zeigt sich nun das komplette Ausmaß dieses völlig überteuerten Ankaufs: da es Josef Martinz als Verantwortlicher nicht geschafft hat die Seen weiterzuverkaufen, besteht bei der SIG nun ein Abwertungsbedarf von 17 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2009/2010. Daraus ergibt sich ein Eigenkapitalbedarf von rund 10 Millionen Euro für die SIG, um die bilanzielle Überschuldung zu beseitigen und den Fortbestand der Gesellschaft garantieren zu können. Dieses Geld soll nun von der Landesholding aus Mitteln des Zukunftsfonds beigeschossen werden. Geschieht dies nicht bis Juni 2011, sorgt das Land durch eine Patronatserklärung selbst für die Finanzspritze. Was außerdem von dem „Geschäft“ des Seenankaufs übrigbleibt: exorbitante Nebenkosten von über vier Millionen Euro, die von den Grünen auf jeden Fall einer Überprüfung unterzogen werden.
Alles in allem für Rolf Holub ein unfassbarer Misserfolg: „Die Seen wurden zu völlig überteuerten Preisen angekauft und haben in Wahrheit einen viel geringeren Wert. Haften müssen wieder einmal wir Steuerzahler. Eine weitere Fehlentscheidung der Koalition kostet den Kärntnerinnen und Kärntnern wieder Millionen“ bilanziert Holub und stellt abschließend fest: „Die Koalition ist baden gegangen und droht an ihren eigenen Seen unterzugehen“.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch