Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne erklären Ortstafeldiskussion zur „politischen Kleingeldwechslerei“ und fordern endlich eine politische Lösung der Causa. VfGh-Erkenntnis ist zu akzeptieren und zweisprachige Ortstafeln sind „so schnell als möglich“ aufzustellen.
Klagenfurt (06.10.10) – Verärgert zeigt sich heute Zalka Kuchling, stv. Landessprecherin und Minderheitensprecherin der Grünen Kärnten, über die – wieder einmal zufällig direkt vor dem 10. Oktober – aufwallenden Diskussion rund um die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten.
Die Positionen der Grünen in dieser Causa sind jedenfalls klar: die bereits bestehenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2001 sind umzusetzen, denn: Recht muss Recht bleiben. Im Erkenntnis des VfGh wurde ein Anteil von 10% slowenischsprachiger Einwohner pro Gemeinde als ausreichend für eine zweisprachige Ortstafel festgeschrieben. Das Erkenntnis von 2001 und die weiteren Erkenntnisse, die in den letzten Jahren vom VfGH in der Ortstafelfrage gefällt wurden sind eine klare Zielvorgabe.
Die Grünen fordern die Umsetzung des VfGh-Erkenntnisses jedenfalls so schnell als möglich, zumindest noch bevor die noch nicht umgesetzten Erkenntnisse ein „trauriges 10-Jahr-Jubiläum“ feiern würden: „Es wäre doch so leicht! Mit ein bisschen mehr Offenheit gegenüber der slowenischen Volksgruppe und einem stärkeren Bekenntnis zum kulturellen Reichtum, der mit einer zweiten Sprache im Land vorhanden ist, wäre eine politische Lösung eine leichte Übung“ so Kuchling.
Der von FPK-Scheuch immer wieder ins Spiel gebrachten Minderheitenfeststellung erteilen die Grünen jedenfalls eine klare Absage, ebenso einer möglichen Volksbefragung zu diesem Thema: „Einer politischen Lösung steht im Grunde genommen nichts im Wege, außer die Verfrorenheit gewisser Akteure, die Ortstafeln als politisches Spiel zu betrachten!“ kritisiert Kuchling.
Im Zuge des Besuchs der Bundesspitzen zum 10. Oktober-Jubiläum in Kärnten hofft Kuchling abschließend darauf, dass Fischer und Faymann nicht nur der Folklore wegen unser Bundesland besuchen: „Die Grünen erwarten sich ein klares Bekenntnis der SPÖ-Spitzen zur Lösung dieser angeblichen Problematik. Was wir nicht wollen ist ein Zuwarten der Bundespolitik über das Jahr 2012 hinaus. Denn dann befinden wir uns schon wieder im Sog der nächsten Nationalratswahl“ so Kuchling.