Der Finanzausschuss des Kärntner Landtags hat den Rechnungsabschluss 2024 beraten. Trotz weiterhin hoher Ausgabenbelastung konnte laut SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam die Neuverschuldung im Vergleich zum Voranschlag nahezu halbiert werden. Der Sparkurs der Landesregierung zeige erste Wirkung.
Der Rechnungsabschluss 2024 stand am Dienstag im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschusses des Kärntner Landtags. Ausschussvorsitzender und SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam zog dabei eine erste Bilanz zur finanziellen Entwicklung des Landes. Wie Leikam betont, seien die bisherigen Einsparungen und Anpassungen nicht nur notwendig, sondern auch wirksam gewesen.
Besonders kritisch bewertet Leikam die Stagnation der Ertragsanteile vom Bund, die zu fehlenden Einnahmen auf Landesebene führen. Trotz dieser Herausforderungen hält die Kärntner Keitskoalition an ihrem Ziel fest, in der laufenden Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen.
„Es ist ein Spagat zwischen Ausgabenreduktion und Verantwortung gegenüber den Menschen im Land. Es wird dort gespart, wo es sinnvoll ist, etwa bei der Sanierung von Landesgebäuden oder in Systemstrukturen. Die Finanzreferentin verfolgt hier den richtigen Kurs“, erklärt Leikam mit Blick auf Landesrätin Gaby Schaunig.
Gleichzeitig warnt Leikam vor kurzfristigen Lösungen. Angesichts laufender Veränderungen wie etwa eines neu entdeckten Budgetlochs auf Bundesebene bleibe die Lage dynamisch. Neue Erkenntnisse zur Haushaltsentwicklung erwartet man mit dem bereits angekündigten Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2025.
Der Rechnungsabschluss wird nun an den Kärntner Landtag weitergeleitet und dort in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Foto: Mein Klagenfurt