Kurzparkzonen: Ab morgen gratis parken und ohne Zeitbegrenzung

Coronavirus: letzte Sitzung des Stadtsenates mit persönlicher Anwesenheit bis nach Ostern

Bis auf weiteres werden wegen der Corona-Krise auch die Sitzungen des Klagenfurter Stadtsenates abgesagt. Deshalb steht der Betrieb aber nicht still.
Außerdem wurde heute die Kurzparkzonen und Parkgebührenverordnung aufgehoben.

In der nächsten Zeit werden notwendige Beschlüsse entweder durch eine Vorgenehmigung der Bürgermeisterin oder per Umlauf gefasst. „Es gilt mit gutem Beispiel voranzugehen“ sagte die Bürgermeisterin.
Die heutige Sitzung des Stadtsenates wurde im Gemeinderatssaal abgehalten um den nötigen Abstand wahren zu können. Nicht dabei war Vzbgm. Wolfgang Germ, er befindet sich in häuslicher Quarantäne und wartet auf das Ergebnis eines Abstriches.

Wichtiger Beschluss in der heutigen Sitzung: über Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Stadtrat Christian Scheider wurden die Klagenfurter Kurzparkzonen, die Parkgebührenverordnung und die Gebührenpflicht für Parkstraßen aufgehoben. Das heißt ab morgen kann in den Klagenfurter Kurzparkzonen ohne 3-Stunden-Zeitbegrenzung und gratis geparkt werden.

Zu Beginn der Sitzung informierten im Namen des behördlichen Krisenstabes Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz als Einsatzleitern und Mag. Alexander Lubas als Chef des Stabes über die in Klagenfurt gesetzten umfangreichen Maßnahmen. Nochmals wurde festgehalten, dass alles getan wird, um in dieser schwierigen Situation einerseits die Risikogruppen bestmöglich zu schützen, andererseits den Betrieb der Stadtverwaltung und die Versorgung der Bevölkerung selbstverständlich aufrechtzuerhalten.
Dies ist gewährleistet, auch wenn die Amtsgebäude seit heute geschlossen sind. Viele Magistratsmitarbeiter und –mitarbeiterinnen arbeiten im Home Office, es sollen so wenig Bedienstete wie möglich vor Ort sein. Das Bürgerservice im Rathaus ist als Anlaufstelle geöffnet.

Auch der Krisenstab stellt mit heutigen Tag seine Arbeit auf virtuell und Telefonkonferenzen um, trifft sich persönlich nur, wenn es anders nicht geht, berichtete Mag. Alexander Lubas.

Die Tagesordnungspunkte der Bürgermeisterin und der Referenten wurden einstimmig beschlossen. So wird die Stadt Klagenfurt die Mineraliensammlung des Bergbaumuseums dem Land Kärnten als Leihgabe zur Verfügung stellen (Antrag Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz). Für die Generalsanierung der VS 13 Spitalberg wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, die VS 1 Am Kreuzbergl, die VS 15 St. Georgen am Sandhof werden ab dem nächsten Schuljahr als ganztägige Schulform angeboten (Antrag Stadtrat Mag. Franz Petritz). Vzbgm. Jürgen Pfeiler bekam Subventionen für die Klagenfurter Sportvereine und die Sonderregelung für die kostenlose Benützung von städtischen Sportanlagen bewilligt.

Stadtrat Frank Frey erhielt Wohnungszuweisungen und die Subvention von Schallschutzmaßnahmen genehmigt, Stadtrat Markus Geiger Grundstücksangelegenheiten und einen Ausschreibungsbeschluss für Einrichtung und Ausstattung der sanierten Westschule.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv