Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Der Grüne Gemeinderatsclub und EW ´09 bringen in der heutigen Gemeinderatssitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein – zu den Themen Grundwasserproblematik in Waidmannsdorf und Viktring sowie der akuten Wohnungsnot in Klagenfurt.
Klagenfurt (12.03. 2014) Großen Handlungsbedarf für die Zukunft sehen die Klagenfurter Grünen betreffend der Grundwasserproblematik in den Stadtteilen Waidmannsdorf und Viktring. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie gemeinsam mit der Fraktion EW ´09 die Umsetzung eines 10-Punkte-Programmes. Gefordert werden u.a. die genaue Prüfung von neuen Widmungen hinsichtlich geologischer und hydrologischer Bedingungen, aber auch die Rücknahme oder Änderung von problematischen, bereits erfolgten Widmungen (siehe Anlage, Punkt 1 und 2). Teil des 10-Punkte-Programmes ist auch die Forderung nach einer Überprüfung und ev. Sanierung des Schleusensystems sowie der Drainagierungs-Kanäle (Punkt 3 und 4). Wichtig sind den Grünen und EW ´09 auch, dass im neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) die mangelnde Eignung als Bauland in den betreffenden Zonen berücksichtigt wird (Punkt 8).
Im zweiten Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen und EW ´09, dass die Stadt Klagenfurt eine Wohnraumbeschaffungs-Offensive startet. Die Kritik der beiden Fraktionen bezieht sich auf die Wohnungspolitik der Stadt Klagenfurt, die derzeit in die falsche Richtung geht. Gebaut werden zwar unzählige Eigentumswohnungen, gebraucht werden aber leistbare Gemeindewohnungen. 3.000 Wohnungssuchende stehen 6.000 leer stehenden Wohnungen gegenüber. Die Leerstandsproblematik betrifft mittlerweile nicht nur Altbauten, sondern auch so genannte Anlegerwohnungen. Sanierungs- und Revitalisierungsoffensiven fehlen. Grüne und EW ´09 warnen vor einer Immobilienblase und der weiteren Zuspitzung der Situation am Wohnungsmarkt vor allem für Menschen mit geringeren Einkommen. Sie fordern die Stadt Klagenfurt deshalb zur raschen Umsetzung konkreter Maßnahmen, u.a. die Sicherung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau sowie die Installierung einer Wohnungsbörse mit Rechtsberatung (siehe Anlage, Forderungen a bis d), auf.