Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
Überwältigende Mehrheit des EU-Parlament lehnt EU-Saatgutverordnung ab
Straßburg, 11. März 2014 (ÖVP-PD) "Heute hat das EU-Parlament der Saatgutverordnung endgültig eine Absage erteilt. Dies ist ein Sieg der Vernunft, für die Erhaltung der Artenvielfalt und gegen Bürokratie", freut sich die Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, nach der heutigen Abstimmung, bei der eine überwältigende Mehrheit des EU-Parlaments gegen die Saatgutverordnung gestimmt hat.
"Die Kommission ist nun klar am Zug, den Entwurf zurückzuziehen. Ihr Vorschlag war absolut inakzeptabel", so Köstinger. "Heute ist es uns gelungen, die ablehnende Position des Agrarausschusses im Gesetzgebungsverfahren zu festigen, das so schnell wie möglich mit einer Ablehnung beendet werden muss", so Köstinger.
"Die ÖVP hat gegen die Saatgutpläne gestimmt, weil damit Bürokratie und Kosten auf die heimischen Betriebe und die bäuerlichen Saatgutzüchter gehäuft würden. Auch die Saatgutvielfalt in Europa würde gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert", so die Europaabgeordnete. Die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzesvorschlags auf kleine und mittelständische Unternehmen seien "komplett unklar", betont Köstinger.
Im Februar hatte Köstinger die Saatgutverordnung zur Bedingung für die Ernennung des nächsten zuständigen EU-Kommissars gemacht: "Wir stimmen nur dann für den neuen zuständigen Kommissar, wenn die Verordnung in der jetzigen Fassung endgültig eingestampft wird", so die ÖVP-Europapolitikerin.
Foto: Europäisches Parlament