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Klagenfurt – Wie Bürgermeister Christian Scheider informierte, hat heute Früh die Räumung des Bettlerlagers in der Leutschacher Straße stattgefunden. „Polizei, Behörde und Grundstücksbesitzer waren gemeinsam vor Ort, alles verlief ohne Zwischenfälle. 14 Bettler wurden angetroffen, die sich widerrechtlich Zugang zu der Liegenschaft verschafft hatten.

Sie wurden von der Liegenschaft verwiesen, der zurückgelassene Unrat wird entsorgt.“ In weiterer Folge werden Behörde und Stadt auf den Grundstücksbesitzer einwirken, nachhaltige Maßnahmen zu setzen.

Nachdem Bürgermeister und Polizei bereits gestern gemeinsam ihre Ablehnung gegen das Caritas Projekt C14 zum Ausdruck gebracht hatten, formierte sich rund um die heutige offizielle Eröffnung des „Bettlerhotels“ massiver Widerstand seitens der Anrainer. Diese erlangten davon erst aus Medienberichten Kenntnis. „Hier wurden die betroffenen Anrainer von der Caritas einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Vorgehensweise ist strikt abzulehnen. Ich stelle mich auf die Seite der Anrainer und werde jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Menschen dort zu unterstützen“, so Scheider.

Ein Ansatzpunkt dürften hier die fehlenden baurechtlichen Genehmigungen für das Objekt sein. Nach ersten Informationen ist das Gebäude Großteils als Lagerraum bzw. Arbeitsstätte gewidmet, nicht aber als Wohnraum. Ein entsprechender Antrag auf Änderung dieser Widmung liegt der Behörde bis dato aber nicht vor. „Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Caritas Teile des Gebäudes widerrechtlich als Unterbringungsmöglichkeit nutzen will, wird die Behörde sofort einschreiten und Maßnahmen setzen“, stellt Scheider klar.

Korrekterweise hätte die Caritas als Eigentümer ein entsprechendes Ansuchen bei der Behörde stellen müssen, was wie in jedem anderen Fall ein Bauverfahren eingeleitet hätte, in dem jeder Anrainer ein Mitspracherecht hat.

Scheider: „Wie sich die Situation jetzt darstellt, ist sie jedenfalls für die betroffenen Anwohner unzumutbar. Alle sind verärgert, von der Caritas nicht informiert geworden zu sein und befürchten eine drastische Entwertung des eigenen Grund und Bodens. Zudem sehen sich viele gezwungen, in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune und Alarmanlagen zu investieren.“

Scheider verwies in dem Zusammenhang auf nationale und internationale Beispiele, wo ähnliche Projekte den Verantwortlichen über den Kopf gewachsen sind. „In Linz hat die Caritas im Vorjahr Bettler aus Osteuropa aus der ‚Wärmestuben‘ ausgeschlossen, da sich diese zu hunderten dort einfanden und einzelnen Hilfesuchenden die notwendige Hilfestellung wegnahmen. Diese Bettlegruppen hielten sich an keine Regeln und es gab massive Konflikte bis hin zu tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter, mehrmals musste die Polizei eingreifen. Solche Zustände wollen wir in Klagenfurt nicht, das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger kommt für mich an erster Stelle“, sagte Scheider. In Helsinki hätten die Behörden aufgrund von wiederkehrenden Problemen Unterkünfte von obdachlosen Roma bereits mehrmals abreißen müssen. Zuletzt wurde ein Sozialzentrum für Roma in Helsinki unter Einsatz eines Großaufgebots an Polizei geräumt.

Weiterführende Links zu den Beispielen in Linz und Helsinki:
www.roma-service.at/dromablog/
derstandard.at/1381370405149/Keine-soziale-Waerme-fuer-Osteuropaeer-in-Linz.

Foto: kk

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