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Klagenfurt – Wie Bürgermeister Christian Scheider heute festhält, ist er nach wie vor für eine Verkleinerung des Stadtsenates. Jedoch solle man auch berücksichtigen, dass eine bloße Reduktion von zwei Stadträten nicht die gewünschten Einsparungspotentiale in finanzieller und organisatorischer Hinsicht treffe. „Deshalb wollen wir auch parallel dazu ein Gesamtpaket, welches umfassende und weitreichende demokratiepolitische Reformen beinhaltet, realisieren. Es muss das volle Einsparungspotential ausgeschöpft werden und das Stadtrecht, die Geschäftsordnung, etc. den neuen politischen Gegebenheiten entsprechend weiterentwickelt werden“, so Scheider.

Ein Hauptaugenmerk legt Scheider dabei auch auf die städtischen Ausschüsse. Derzeit gibt es 18 Ausschüsse in Klagenfurt, wobei gesetzlich nur vier vorgeschrieben sind. „Einige davon sind als Einzelausschuss nicht mehr zeitgemäß. Um Einsparungspotential zu erzielen, wollen wir themennahe Ausschüsse zusammenlegen, beispielsweise den Umweltausschuss und den Landwirtschaftsausschuss“, erklärt Scheider. Der Bürgermeister möchte so in der nächsten Legislaturperiode auf unter zehn Ausschüsse kommen.

„Eine reduzierte Anzahl von Ausschüssen sowie die Verkleinerung von Stadtsenat und auch Gemeinderat würde für 2015 Einsparungen von über einer halben Million Euro bringen. Das wäre dann eine Reform, die sich auch wirklich so nennen kann und kein demokratiepolitisches Bruchstückwerk wie derzeit.“ Scheider appelliert abschließend an die Fraktionen von SPÖ, ÖVP und Grüne, das demokratiepolitische Gesamtpaket gemeinsam zu beschließen, damit dieses vom Land noch in die Gesetzesänderungen für 2015 aufgenommen werden kann.

Foto: kk

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