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29. März 2012 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament will den Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche verstärken. Kommende Woche nimmt ein dazu eigens gegründeter Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seine Arbeit auf. Heute wählte das Europäische Parlament die 45 Ausschussmitglieder, unter ihnen Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.

Als stellvertretendes Ausschussmitglied ist der ÖVP-Abgeordnete Heinz K. Becker nominiert. "Dem Wirtschaftskreislauf gehen jährlich rund 120 Milliarden Euro durch Korruption in Wirtschaft und Politik verloren. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, hier auch auf europäischer Ebene verstärkt tätig zu werden", so Pirker. Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe, neue Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene vorzuschlagen. Er hat zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten das EU-Recht in diesen Bereichen anwenden, sowie die Arbeit von Europol und Eurojust (Europäische Stelle für Justiz-Zusammenarbeit) zu beobachten und Verbesserungen vorzuschlagen.

Pirker sieht auch Handlungsbedarf bei den Mitgliedstaaten: "Die Bürger wollen Sicherheit. Wir werden im Kampf gegen Verbrechen aber nur schlagkräftiger, wenn wir auch das Strafrecht in der EU stärker vereinheitlichen. Alles andere lässt Schlupflöcher für Kriminelle." Viele Länder würden das Strafrecht leider immer noch als "ihre heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf" betrachten, so Pirker. "Wir müssen aber die Bürger verstärkt vor organisierter Kriminalität schützen, nicht das nationale Strafrecht vor Veränderung." Korruption und organisierte Kriminalität seien "das Krebsgeschwür jeder Gesellschaft". Weil dies an nationalen Grenzen nicht Halt mache, sei ein viel stärkeres gemeinsames Vorgehen notwendig, betont Pirker. "Der heute neu eingerichtete Ausschuss wird hier neue Vorschläge machen und genau darauf achten, dass die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen und Geldwäsche in den Mitgliedstaaten ordentlich umgesetzt werden", so Pirker abschließend.

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