Debatte um NS-belastete Straßennamen in Klagenfurt

In Klagenfurt wird erneut über den Umgang mit Straßennamen diskutiert, die nach Personen benannt sind, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Verbindung standen. Anlass ist ein aktuelles Rechtsgutachten, das im Rahmen einer Pressekonferenz der Grünen Klagenfurt vorgestellt wurde. Demnach seien in Klagenfurt derzeit noch 41 Straßen nach Personen benannt, deren Biografien NS-Bezüge aufweisen.

Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt, verwies darauf, dass das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass solche Straßenbenennungen nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Andere Städte und Gemeinden in Österreich würden ihre Straßennamen bereits systematisch überprüfen und gegebenenfalls ändern. In Klagenfurt sei dieser Prozess bislang nicht abgeschlossen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße. Im Zuge dieser Debatte wurde ein neuer Namensvorschlag eingebracht, der ebenfalls historisch diskutiert wird. Die Grünen betonen, dass bei Straßenbenennungen sorgfältig geprüft werden müsse, welche Personen damit geehrt werden.

Auch das Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška befasst sich mit dem Thema.

Dessen Vorsitzender Manfred Morokutti verweist auf ein Kurzgutachten von Univ.-Prof. Dr. Markus Vašek aus dem Juni 2025. Darin wird festgehalten, dass Österreich laut Artikel 9 des Staatsvertrags verpflichtet ist, Spuren des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Neben Umbenennungen werden auch ergänzende Maßnahmen wie erklärende Zusatztafeln genannt, um eine historische Einordnung zu ermöglichen.

Prof. Peter Gstettner vom Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška erinnert daran, dass die Stadt Klagenfurt bereits 2005 eine Historikerkommission eingesetzt hatte. Diese empfahl 2007 mehrere Umbenennungen, von denen 2008 nur ein Teil umgesetzt wurde. Weitere Vorschläge, etwa für Zusatztafeln oder weitere Umbenennungen, wurden in den Folgejahren nicht weiterverfolgt.

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember brachten die Grünen Klagenfurt insgesamt 41 Anträge zur Umbenennung von Straßen ein, die als historisch belastet gelten. Gemeinderätin Margit Motschiunig erklärte, dass dabei auch Persönlichkeiten geehrt werden könnten, die für demokratische Werte, Freiheit und Menschlichkeit stehen.

Die eingebrachten Anträge werden nun im Gemeinderat und in den zuständigen Gremien weiter beraten. Ziel der Diskussion ist eine rechtlich und historisch fundierte Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit belasteten Straßennamen in Klagenfurt.

Foto: Mein Klagenfurt