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„Jemand, der 40 Jahre im Exekutivdienst tätig und davon 20 Jahre in der Personalvertretung aktiv war, sollte sich eigentlich besser auskennen und darüber Bescheid wissen, dass Personalentscheidungen nicht Sache der Gewerkschaft sind“, zeigt sich Arnold AUER, Landesvorsitzender der GÖD, verständnislos über die Aussagen von SP-Sicherheitssprecher Rudolf SCHOBER in der heutigen Ausgabe der Kleine Zeitung.

Rudolf SCHOBER hatte demnach behauptet, dass Personalentscheidungen innerhalb der Polizei zunehmend politisch motiviert getroffen werden, unterstellte gewerkschaftliche Einflussnahme bei Personalangelegenheiten und forderte eine unabhängige frei gewählte Polizeigewerkschaft nach deutschem Modell.

„Die Aussagen entbehren jeglicher Realitätsnähe. Fakt ist, dass die Polizeigewerkschaft ganz klar eine überparteiliche Interessenvertretung ist. Sie wird unabhängig auf Grund eines demokratischen Wahlergebnisses zusammengestellt und setzt sich ausnahmslos für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. Parteipolitische Interessen haben hier nichts zu suchen!“, stellt Arnold AUER vehement fest und unterstreicht die Anerkennung, die der Polizeigewerkschaft als Verhandlungspartner entgegen gebracht wird.

AUER weist auch die Anschuldigung zurück als Polizeigewerkschaft in Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht zu besitzen. „Das ist schlichtweg falsch. Scheinbar ist es möglich, auch nach 20 Jahren Erfahrung in der Personalvertretung die Prozesse und Zuständigkeiten nicht zu verstehen“, so der GÖD-Landesvorsitzende zu den Anschuldigungen SCHOBERS.

„Die Verhandlungen zu Personalentscheidungen werden zwischen Dienstgeber, also dem Innenministerium, und der Personalvertretung geführt. Das ist nicht Aufgabe der Polizeigewerkschaft“, stellt AUER klar und unterstreicht, dass die Polizeigewerkschaft ausschließlich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt.

Um mögliche parteipolitische Interessen in der Personalpolitik zukünftig zu vermeiden, sind jedoch die politischen Wettbewerber gefordert, hier entgegen zu wirken. Das kann und soll nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein. „Wir lassen uns als überparteiliche Bewegung nicht in ein politisches Vorwasser ziehen und von der Politik instrumentalisieren. Wir bleiben unseren unabhängigen Prinzipien treu und werden uns auch weiterhin mit hervorragender Vertretungsarbeit für unsere Kolleginnen und Kollegen stark machen.“; lässt AUER keine Zweifel offen und empfiehlt der Politik sich nicht in die Gewerkschaft einzumischen. 

Foto: GÖD

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