Wahlen: LH Kaiser fordert klare Regeln für Einsatz „digitaler Wahlhelfer“

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser regt für kommende Wahlen Parteiengespräche unter Beiziehung von Experten an: „Social Bots“ können politische Diskussionen beeinflussen, Wähler und Meinungen manipulieren und letztlich demokratische Wahlergebnisse verfälschen.“

Computerprogramme, die sich je nach Interesse ihres Auftraggebers in den sozialen Medien insbesondere auf Twitter in Diskussionen einklinken und diese durch automatisierte tausendfache tweets in eine bestimmte Richtung lenken – das sind sogenannte Social bots.

Was in Amerika Gang und Gäbe ist und diversen Meldungen zufolge auch den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit geprägt haben soll, sollte dem stellvertretenden Spö-Bundesparteivorsitzenden Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zufolge umgehend auch bei uns, in Österreich, thematisiert werden.

„Social bots stellen eine relativ günstige Möglichkeit für den Einsatz als „digitale Wahlhelfer“ dar. Sie stellen aber auch eine objektive Wahlauseinandersetzung und Wahldiskussion in den sozialen Medien und in letzter Konsequenz auch darüber hinaus in der realen Welt in Frage, weil sie Diskussionen und Meinungen manipulierend beeinflussen können“, macht Kaiser aufmerksam.

Der Kärntner Landeshauptmann regt im Interesse der Bevölkerung und zum Schutz der Demokratie umgehend die Einberufung von Parteiengesprächen unter Beiziehung entsprechender Experten an. „Demokratie, freie und objektive Willensbildung müssen geschützt werden. Deswegen bin ich der Meinung, der Einsatz von Social bots“ sollte für Parteien jedenfalls, aber auch zur Vermeidung manipulierender Werbung durch Unternehmen, strengsten Regeln unterworfen werden“, so Kaiser abschließend.

Foto: KK