SJG Kärnten: Für den Kriterienkatalog

Presseaussendung von: SJG Kärnten

Die SJG Kärnten spricht sich, im Gegensatz zu den Bundesorganisationen der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation, klar für den beschlossenen Kriterienkatalog aus.

SJG Landesvorsitzender Luca Burgstaller erklärt die Entscheidung so: "Wir sind der Meinung, dass es höchst an der Zeit war, dass sich die SPÖ durch Inhalte und Werte aus ihrer sozialdemokratischen Identität heraus definiert und nicht über andere Parteien." Diese Haltung  hat laut dem Landesvorsitzenden zu lange eine inhaltliche Neuausrichtung innerhalb der SPÖ verhindert. 

Andere Parteien müssen sich outen.
„Es liegt nun an den anderen Parteien festzuhalten ob sie mit unseren Kriterien wie Antifaschismus sowie Erbschaftssteuer zu Gunsten der Abschaffung des Pflegeregress usw. können, oder nicht. Die Zeit der Ausgrenzungsheulerei ist vorbei", meint Burgstaller in Anspielung auf die FPÖ. Mit Blick auf die Koalitionsbedingungen stellt Burgstaller fest, dass es mit dieser FPÖ trotzdem keine Koalition geben kann. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FPÖ jemals für eine Erbschaftssteuer war“. Zuerst muss aber ohnehin die Wahl geschlagen werden. „Wenn die SPÖ endlich wieder sozialdemokratische Politik macht, ist der Wahlsieg auch möglich“, so Burgstaller. „Wir begrüßen außerdem den einstimmigen Beschluss, dass die nächste Koalition und das ausverhandelte Koalitionspaket einer Urabstimmung unterzogen werden. Es war höchst an der Zeit!“.

Foto: KK