Pflegeregress: SPÖ-Kärnten unterstützt Initiative von BK Kern zur Abschaffung dieser Enteignung im Pflegefall

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

LH Kaiser fordert ÖVP auf, nicht auf dem Rücken Betroffener parteitaktische Spielchen zu spielen. Klarer Finanzierungsvorschlag durch solidarische Millionen-Erbschaftssteuer schafft auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Volle Unterstützung für die von Bundeskanzler Christian Kern gesetzte Initiative zur Abschaffung der Zwangsenteignung im Pflegefall kommt von der SPÖ-Kärnten: „Von heute auf morgen ein Pflegefall. Das kann uns alle treffen. Und dem Schicksal ist es herzlich egal, ob man so vermögend ist, dass man sich ohnehin die Pflege in Seniorenresidenzen leisten kann, oder ob jemandem sein hart Erspartes, das man eigentlich für die Ausbildung der Kinder zur Seite gelegt hat, zur Pflegefinanzierung genommen wird. Dieses Schicksal ist uns nicht egal. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik muss es daher sein, den 40.000 vom Eigenregress betroffenen Pflegebedürftigen und ihren Familien schützend zur Seite zu stehen und sich in ihrem Sinne für mehr Gerechtigkeit einzusetzen“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser unmissverständlich deutlich.

Um der mehr als berechtigten und bereits durch einen klaren Gegenfinanzierungsvorschlag untermauerten Forderung nach Abschaffung des Eigenregresses Nachdruck zu verleihen, wird die SPÖ-Kärnten die gestartete Online-Petition http://www.meinplana.at/stop_pflegeregress jedenfalls tatkräftig unterstützen.

Gleichzeitig fordert Kaiser die ÖVP auf, die auch von anderen Parteien in Aussicht gestellte Unterstützung für die Abschaffung der Zwangs-Enteignung von Pflegebedürftigen Menschen, nicht aus partei- und oder wahlkampftaktischen Scheinargumenten zu blockieren.

Foto: KK