Demokratiereform: Kärnten in neuer Verfassung

Presseaussendung von: SPÖ Landtagsklub Kärnten, ÖVP-Club im Kärntner Landtag und GRÜNER Landtagsklub Kärnten

Scherwitzl, Malle, Kuchling: Verfassungsreform im Landtag mit den Stimmen der Zukunftskoalition und Team Kärnten beschlossen. Damit beginnt eine neue Ära in Kärntner Politik.

„Mit dem Beschluss der neuen Verfassung, im Rahmen der heutigen Landtagssitzung, haben wir unser zentrales Wahlversprechen eingelöst. Wir arbeiten konsequent an einer positiven Zukunft unseres Landes“, zeigt sich Andreas Scherwitzl, Landtagsabgeordneter der SPÖ und Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, erfreut. „Mit diesem Beschluss erhält Kärnten eine hochmoderne Verfassung, die klarstellt, wer Regierungsverantwortung trägt und wer in Opposition ist. Mit dem Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird. Darüber hinaus sorgt die neue Landesverfassung für mehr Effizienz und Transparenz in Politik und Verwaltung“, so Scherwitzl, der nochmals betont, dass die Zukunftskoalition angetreten ist, um zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner zu arbeiten. „Mit der neuen Verfassung haben wir einen historischen Systemwechsel im Land auf den Weg gebracht!“

Die neue Landesverfassung wird den veränderten Gegebenheiten und Anforderungen der Menschen im Land gerecht, sie trennt klar zwischen Regierung und Opposition, sie stärkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten und wertet den Kärntner Landtag als Kontrollinstanz auf. "Wir legen einen ausgewogenen Entwurf auf den Tisch, der in Kärnten sowohl fundierte als auch schnelle Entscheidungen auf Seite der Exekutive ermöglicht und gleichzeitig der Legislative umfangreiche und transparente Kontrollmöglichkeiten gibt", so das VP-Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung Markus Malle. Ein weiterer Meilenstein der Verfassungsreform sei, dass künftig wichtige Beschlüsse nicht mehr aus politischem Kalkül verhindert werden können. "Das ist beispielsweise 2012 von den Freiheitlichen in Kärnten bewusst unternommen worden. Sie sind 12 Mal aus dem Landtag ausgezogen, um Neuwahlen in Kärnten zu verhindern", so Malle. Kärnten hat eine neue Verfassung, die modern und transparent ist, die Heimat stärkt und das Land zukunftsfit macht.

„Zeugnisse eines Systemwechsels sind nicht nur die Abschaffung des Proporzes, die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte, sowie die Schaffung von mehr Transparenz. Die neue Verfassung bringt ein historisches Bekenntnis zur slowenischen Volksgruppe in Kärnten, ein Bekenntnis zum gelebten, respektvollen Miteinander. Als Zukunftskoalition haben wir es geschafft, die slowenische Volksgruppe explizit als Gruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung zu verankern“, so Zalka Kuchling, die das Kärntner Demokratiepaket für die Grünen verhandelt hat.  Dem fügt sie hinzu: „Als Zukunftskoalition haben wir den Weg des Gemeinsamen, des Verbindenden, des Miteinanders eingeschlagen und veralteten Strukturen, dem alten politischen System die Absage erteilt und somit in Kärnten die Weichen für eine moderne, zukunftsfähige Demokratie gelegt.“

Foto: KK