Rechnungsabschluss 2015 - LR Gerhard Köfer: Kärntens Schuldenberg wächst rasant weiter

Presseaussendung von: Team Kärnten

2015 112 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung

Klagenfurt (OTS) - „Die finanzielle Lage Kärntens wird von Jahr zu Jahr dramatischer. Es muss endlich ein Turnaround her, der nur durch echte Reformen und gemeinsame Kraftanstrengungen aller verantwortungsbewussten politischen Kräfte des Landes erreicht werden kann.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer den jetzt vorgelegten Rechnungsabschluss 2015. „Gegenüber dem Jahr 2014 hat sich der Stand an Finanzschulden um über 112 Millionen Euro erhöht. Die Summe von 112 Millionen Euro stellt auch die Netto-Neuverschuldung des Landes im Jahr 2015 dar“, macht Köfer weiter deutlich. Die absolut negative finanzpolitische Performance der Koalition wurde nur durch kräftige Zuschüsse von Seiten des Bundes gerettet. „Alleine bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben konnte gegenüber dem Jahr 2014 ein Plus von knapp 32 Millionen Euro verbucht werden.“

Die bedenkliche finanzielle Entwicklung Kärntens wird, wie Köfer weiter betont, vor allem in den großen Budgetbereichen sichtbar: „Beim Vergleich der Rechnungsergebnisse von 2014 und 2015 für den Bereich Soziales, schlägt sich eine Ausgabensteigerung von knapp 10 Millionen Euro nieder. Speziell bei der Pflege gibt es eine Erhöhung von über sechs Millionen Euro gegenüber 2014.“ Besonders schockiert zeigt sich Köfer darüber, dass das Land Kärnten 2015 über 37 Millionen Euro für Zinsen berappen musste. „Wir geben mittlerweile mehr als doppelt so viel Geld für Zinsen alter Schulden als für den Straßenbau aus.“ Köfer pocht abschließend einmal mehr auf ein klares Bekenntnis in Richtung einer Fiskalpolitik, die nach einem Nulldefizit strebt und fordert eine wirkungsvolle Schuldenbremse im Verfassungsrang, die vor allem auch in konjunkturell guten Zeiten greifen soll.

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