Presseaussendung von: Freiheitlicher Landtagsklub
Kärnten hat ein Anrecht auf Aufklärung der Anschlagserie in den 70er Jahren
Klagenfurt (OTS) - Die Nichtherausgabe von Akten des kommunistischen Geheimdienstes an Historiker werde auch von Sloweniens Bevölkerung nicht gutgeheißen, erklärte heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch, nachdem bei der Volksabstimmung am Sonntag 70,6 Prozent gegen das Gesetz über die "Archivöffnung"
gestimmt haben.
Bekanntlich wollte die Mitte-Links-Regierung den Zugang zu Geheimdienstdokumenten aus der Zeit des kommunistischen Jugoslawiens massiv einschränken. Betroffen davon wären auch Dokumente, die mit den Anschlägen in Kärnten in den 1970er Jahren zu tun haben. "Damit kann die Weigerung Sloweniens, öffentliche Geheimdienstakten zu den Terroraktionen in Südkärnten, die nach dem Ortstafelsturm (in der Zeit von 1975 bis 1979) verübt wurden, an Historiker auszuhändigen, wohl nicht mehr Aufrecht bleiben", so Scheuch.
"Auch unser Außenminister ist aufgefordert Sloweniens Regierung dazu anzuhalten, die Geheimakten zugänglich zu machen. Es ist niemanden gedient, wenn weiterhin vertuscht und verheimlicht wird. Das sehen offensichtlich auch die Menschen in Slowenien so", schließt Scheuch.
Foto: Freiheitlicher Landtagsklub