Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
StRin Mag. Andrea Wulz nimmt zu aktuellen Themen Stellung
Klagenfurt (15.06.2010) StRin Maga Andrea Wulz fasst die wichtigsten Themen der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:
EU-Projektmanagement Büro: In der heutigen Stadtsenatssitzung gab es einen ersten Zwischenbericht des Büros für EU-Projektmanagement, welches StRin Maga Andrea Wulz ins Leben gerufen hat: „Pro Jahr können dadurch bis zu zehn von der EU geförderte Projekte in Angriff genommen werden. Daraus ergeben sich für die Stadt große Vorteile in jeglicher Hinsicht. Mitunter auch in finanzieller Sicht: so wäre es möglich, bis zu 41 Millionen Euro von der Europäischen Union für die Stadt zu lukrieren!“, berichtet Wulz. Der nächste Schritt ist die entsprechende Vereinsgründung.
Gleichstellungsbeirat: Die Stadtsenatsmitglieder einigten sich heute darauf, dass zukünftig der Gleichstellungsbeirat bei sämtlichen Bauprojekten miteinbezogen wird.
Konzept Ostbucht: Endlich wurde auch den anderen Fraktionen bewusst, dass die Klagenfurter Ostbucht ein sensibles Gebiet ist. Daher wurden in der heutigen Stadtsenatssitzung sieben Handlungsempfehlungen abgegeben, welche bei Großveranstaltungen wie beispielsweise Ironman oder Beach Volleyball zum Einsatz kommen. „Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Parkraumbewirtschaftung sowie kürzere Auf- und Abbauzeiten! All das führt zur Beruhigung des Naherholungsraumes für die Klagenfurter Bevölkerung. Damit ist gewährleistet, dass es zu geringeren Beeinträchtigungen während Großveranstaltungen kommt!“; informiert Wulz, die diese Maßnahmen sehr begrüßt.
Tarifänderung Monats- und Umweltnetzkarte: Ein klares NEIN seitens der Grün-Stadträtin betraf die Tarifänderung der Monats- und Umweltnetzkarte, welche von 15,- auf 20,- Euro bzw. von 21,- auf 26,- Euro angehoben werden sollen. „Mein Ziel ist es, der Klagenfurter Bevölkerung ein möglichst attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs bereit zustellen. Dazu gehören auch entsprechend günstige Fahrkarten! Eine Preiserhöhung wäre in diesem Sinn ein Rückschritt!“, so Wulz. Das ebenfalls zur Diskussion stehende neue Liniennetz wurde bislang noch nicht beschlossen: „Auch hier gibt es bezüglich der neuen Linienführung einiges an Diskussionsbedarf. Ich kann nur nochmals die Wichtigkeit unterstreichen, die diese Maßnahmen mit sich ziehen. Wir müssen uns genau überlegen, wie wir der Klagenfurter Bevölkerung ein möglichst attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu Verfügung zu stellen!“, so Wulz.
Verwaltungsreform: Schon lange beschlossen, aber bis heute auf Eis gelegt, war die Besetzung der Bereichsmanager im Klagenfurter Magistrat. Nachdem es rund um die Causa Jost zu einigen Unstimmigkeiten gekommen war und einige der bestellten Bereichsmanager ihre Funktion zurückgelegt bzw. ruhend gestellt hatten, kam es in der heutigen Stadtsenatssitzung zum neuerlichen Beschluss, dem auch die Grüne Fraktion zustimmte. „Es ist sehr wichtig, dass nun endlich wieder Bewegung in die Verwaltungsreform kommt und es nun endlich zuständige handlungsfähige Bereichsmanager gibt!“; begrüßt Wulz die Entscheidung.
SK Austria Klagenfurt: Wie bereits im Vorfeld berichtet, gab es in der heutigen Stadtsenatssitzung keine Zustimmung seitens der Grünen für die 550.000,- Euro „Startsubvention“ für den „neuen-alten“ Fußballverein SK Austria Klagenfurt. „Erstens wurde ich in keine Gespräche eingebunden, zweitens bekam ich die Antragsunterlagen erst jetzt in der Stadtsenatssitzung, drittens kann sich die Stadt diese überplanmäßige Ausgabe nicht leisten und viertens sollte das Finanzdebakel rund um den SK Austria Kärnten der Stadt eine Lehre gewesen sein!“, betont Wulz abschließend.
Foto: Grüne Klagenfurt