Bürgerinitiative ging heute, Dienstag, an den Start – Jeder 5. Polizeidienstposten nicht besetzt – Wachzimmer am Hauptbahnhof Villach muss wieder eröffnen und 80 Stellen nur im Bezirk Villach müssen nachbesetzt werden.
„Wenn es um die Sicherheit der Villacher geht, hat kein Wenn und Aber Platz in einer Diskussion“, so Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner, die bei diesem Thema am selben Strang wie Villachs Bürgermeister Günther Albel zieht. Dieser erklärt: „Muss zuerst etwas passieren, bis reagiert wird? Hoffentlich nicht und wir werden alles dafür tun, um die Villacher Situation schnellstmöglich zu verbessern. An der Sicherheit der Villacher den Sparstift anzusetzen, ist absolut inakzeptabel.“ Es gibt in Villach 80 unbesetzte Polizeidienststellen. Das bedeutet, dass 80 PolizistInnen zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Einsatz stehen.
Damals wie jetzt: ÖVP/FPÖ für Schließung
Vor 15 Jahren wurde von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Schließung des Wachzimmers Hauptbahnhof Villach gegen den Willen der Bevölkerung und Politik durchgesetzt. Die Villacher Stadtpolitik hat diese Entscheidung nie für richtig gehalten. 2016 gab es daher eine Resolution an die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das Thema: Die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Hauptbahnhof. 2018 forderte die SPÖ Villach wieder mittels Resolution an den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „Mehr Polizei für Villach“. „Passiert ist nichts und das obwohl in Kärnten rund 220, im Bezirk Villach mehr als 80 PolizistInnen fehlen“, so Bürgermeister Günther Albel. Die Resolution an die Bundesregierung für mehr Polizei in Villach wurde in der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2018 mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN beschlossen. Gegen den Antrag „Mehr Polizei für Villach“ waren unter anderem ÖVP und FPÖ. Wie kann man denn dagegen sein, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen?
Sparen am Rücken der Villacher
Berittene Polizei in Wien als Prestigeprojekt für Innenminister Herbert Kickl und gleichzeitig an der Sicherheit der Villacher sparen? Kurz vor Weihnachten wurde vom Innenministerium per Weisung bekannt gegeben, dass bei den derzeitigen Überstunden gekürzt wird, weil das Geld fehlt. Die Folgen dieser Entscheidung wirken sich wie folgt aus: Noch weniger PolizistInnen (diese haben aktuell die fehlenden Posten mit Überstunden abgedeckt) werden im Einsatz stehen. Wie können die Villacher ÖVP und FPÖ diesen Weg gut heißen? „Ich möchte nicht, dass nur ein Villacher, oder nur eine Villacherin die Folgen dieser Fehlentscheidungen tragen muss!“, so NR.in Irene Hochstetter-Lackner und ergänzt: Wir brauchen keine Pferde, wir brauchen faire Arbeitsbedingungen für PolizistInnen und Wachposten in wichtigen Bereichen, so genannten „Hotspots“ wie dem Villacher Hauptbahnhof“, so Hochstetter-Lackner. Sie und Bürgermeister Albel lassen Worten Taten folgen. Nun sind die Villacher und Villacherinnen selbst am Zug:
Heute startet die Bürgerinitiative mit folgenden Forderungen:
Die Forderungen der SPÖ Villach
Wo kann man unterschreiben?
Montag bis Freitag von 08 bis 12 Uhr in der Bezirksorganisation der SPÖ Villach am Kaiser-Josef-Platz 3.
Foto: KK
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten