Heta - LR Gerhard Köfer „entschieden gegen neue Haftungsrisiken“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Klare Ablehnung zu einer neuerlichen Haftungsübernahme in der Größenordnung von 200 Millionen Euro kam in der Sitzung der Landesregierung von Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer:

„Die Unterlagen zu diesem folgenschweren Beschluss sind wiederrum erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn übermittelt worden. Transparenz und lückenlose Information aller Regierungsmitglieder bleiben für die Koalition in der Heta-Causa weiterhin Fremdwörter.“ Köfer sieht im heutigen Beschluss auch die Fortsetzung einer Salami-Taktik: „In regelmäßigen Abständen sollen quasi im Blindflug dramatische Entscheidungen getroffen werden – ohne tiefgreifender Diskussion und ohne, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen kann und werde ich keine Beschlüsse mehr mittragen.“

Seine Gegenstimme, den beauftragten Großbanken City Group und J. P. Morgan Chase für ihre Leistungen Schad- und Klagloshaftungen in der bekannten Höhe einzuräumen, beschreibt Köfer als „deutliches Misstrauensvotum gegenüber der Finanzreferentin. Es grenzt an völlige Realitätsverweigerung, wenn Schaunig und Kaiser versuchen, diesen Haftungsbeschluss noch als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit erhöht sich das finanzielle Risiko des Landes neuerlich. Zudem verwehre ich mich gegen den Versuch der Koalition, das Haftungsrisiko herunterzuspielen.“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv