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Besorgt reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die heutigen Aussagen von FPK-LH Gerhard Dörfler und FPK-LPO Uwe Scheuch, die eine Lösung der Ortstafelfrage nun doch von einer Volksbefragung in den entsprechenden Gebieten abhängig machen wollen.

„In einer Demokratie kann und darf es nicht politische Praxis sein, eine Mehrheit über die staatsvertraglich verbrieften Rechte von Minderheiten abstimmen zu lassen“, stellt Kaiser fest. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende appelliert an alle vernünftigen und an einer Lösung dieser für Kärnten zur Belastung gewordenen Frage, den auf der Zielgeraden befindlichen Konsenskurs nicht plötzlich aus parteitaktischen Manövern zu gefährden. Außerdem würde die FPK mit ihrer Haltung den Konflikt in die Ortschaften und Familien tragen. „Und das kann und darf die Politik nicht zulassen“, so Kaiser.

Für ihn, Kaiser, sei nach wie vor eine breitestmöglich getragene Lösung im Verfassungsrang der beste Weg, dieses Kapitel ein für alle Mal und zum Vorteil der gesamten Kärntner Bevölkerung zu beenden.

„Man kann sich ob der heutigen Aussagen in der FPK-Pressekonferenz nicht des Eindrucks erwehren, dass Gerhard Dörfler von seinem Parteiobmann Uwe Scheuch mit dessen neuem Partner HC Strache im Hintergrund, kurz vor dem Ziel per „Stallorder“ zurückgepfiffen wird“, so Kaiser, der allen Beteiligten zu denken gibt, was es bedeuten würde, wenn eine jetzt zum Greifen nahe Lösung durch parteitaktische Spielchen verhindert werden würde:

„Was dann folgt kann man sich anhand der Vergangenheit leicht ausrechnen, nämlich weitere Anzeigen von Schnellfahrern und eine ganze Reihe neuer vom Verfassungsgerichtshof verordneter zweisprachiger Ortstafeln“, so Kaiser in Richtung Dörfler und Scheuch.

Foto: Büro LHStv. Kaiser